Trotz der festlichen Jahreszeit haben die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ am Freitag mit intensiven Beratungen der Budgetgruppe ihre Fortsetzung gefunden.
Im Mittelpunkt der ganztägigen Gespräche standen wichtige finanzpolitische Fragestellungen, die eine Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit bilden sollen.
Höheres Tempo erwünscht
Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), fordert bei der Regierungsbildung deutlich mehr Tempo und spricht sich entschieden gegen ein EU-Defizitverfahren aus. „Das käme einer Selbstaufgabe gleich“, betont Knill im APA-Interview mit einer klaren Botschaft an die SPÖ, aber auch an ÖVP und Neos. Die Parteifarben seien ihm dabei nebensächlich, solange erkannt werde, dass der Wirtschaftsstandort in einer kritischen Lage sei und dringend gestärkt werden müsse. Bis spätestens Anfang Jänner müsse eine klare Richtung feststehen.
„Nein, es ist nicht halb so schlimm“, sagt Knill weiter. „Es ist wirklich kritisch. Daher ist eine Einsicht der politischen Entscheidungsträger notwendig, dass es standortrelevante Maßnahmen braucht und auch gibt. So interpretiere ich die Wahlergebnisse, das ist erwartbar. Das erwarten wir uns.“
Rolle der Mitarbeiterebene
Auffällig bei diesen Beratungen war die Abwesenheit der Parteivorsitzenden Andreas Babler (SPÖ), Karl Nehammer (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) – Sie steigen erst nächste Woche wieder ein. Dies deutet darauf hin, dass die Verhandlungen derzeit auf der Mitarbeiterebene geführt werden, wo umfangreiche Berechnungen und Analysen durchgeführt werden. Diese dienen dazu, die entscheidenden Grundlagen für die fortlaufenden Diskussionen zu schaffen.
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Kommunikation der Ergebnisse
Die Ergebnisse dieser Arbeitssitzungen werden heute intern bei beiden Parteien, der ÖVP und der SPÖ, kommuniziert. Diese interne Abstimmung soll dazu dienen, den Stand der Verhandlungen zu dokumentieren und die nächsten Schritte vorzubereiten.
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