Die Austro-Ampel ist besiegelt: Die NEOS stimmten mit überwältigender Mehrheit zu. Die Angelobung der neuen Regierung steht kurz bevor.
Die österreichische Politik erlebt eine bedeutende Entwicklung: Die sogenannte Austro-Ampel, eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, ist nun offiziell besiegelt. Mit einer beeindruckenden Mehrheit von 94,14 Prozent stimmten die Mitglieder der NEOS dem Koalitionsabkommen zu. Aufgrund der Vielzahl an neuen Ressorts musste die Regierungsbank im Nationalrat erweitert werden.
Ein zentraler Moment steht bevor: Die Angelobung der neuen Bundesregierung durch das Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Diese feierliche Zeremonie ist für 11.00 Uhr angesetzt. Zuvor wird die derzeitige Regierung aus ihren Ämtern entlassen.
Ernennung und Angelobung
In einem weiteren Schritt wird Van der Bellen die Ernennungsdokumente für den neuen Regierungschef unterzeichnen. Christian Stocker, der designierte Bundeskanzler, wird ebenfalls seine Unterschrift unter das Ernennungsdekret, auch Bestallungsurkunde genannt, setzen. Diese Urkunde bestätigt seine Bestellung und wird ihm offiziell überreicht.
Auf Vorschlag des neuen Regierungschefs werden die Minister und Staatssekretäre von Van der Bellen ernannt. Die Angelobung erfolgt im Anschluss, wobei alle Bundesminister und Staatssekretäre ihre Urkunden vor dem berühmten Maria-Theresia-Gemälde in der Hofburg unterzeichnen werden. Mit der Übergabe der Bestallungsdekrete wird die neue Regierung offiziell ins Amt gehoben.
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Ein bemerkenswerter Punkt ist, dass einige Minister und Staatssekretäre aufgrund der Vielzahl an Ressorts und der Schaffung neuer Positionen in der Ampelkoalition ein zweites Mal angelobt werden müssen. Diese erneute Angelobung könnte notwendig werden, falls Änderungen im Bundesministeriengesetz erfolgen. Ein Termin für diese mögliche erneute Ernennung steht jedoch noch nicht fest.
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