Extreme Mieterhöhungen sind ein ständiges öffentliches Anliegen. Die Arbeiterkammer Wien forderte am Dienstag erneut die Politik auf, rechtliche Schritte einzuleiten.
„Wenn nichts passiert, werden die Vergleichsmieten im April noch einmal um 8,6 Prozent steigen“, warnte Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunal und Wohnen der AK Wien, auf der Pressekonferenz.
Wenn die Debatte „endlich in die Politik“ komme, werde er froh sein, sagte Ritt unter Berufung auf einschlägige Medienberichte. Finanzminister Magnus Brunner schwieg zum Thema Mieten und laufenden Verhandlungen, bekräftigte aber: „Die Gespräche laufen.“ Den Ausgang dieser Gespräche wollte er jedoch nicht vorhersagen.
SPÖ und FPÖ setzen sich seit langem dafür ein, den Anstieg der Mieten zu stoppen. Unterdessen sollen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne daran interessiert sein, das Gesetz zu niedrigeren Mieterhöhungen zu ändern, berichtete die APA Anfang dieser Woche.
Derzeit werden verschiedene Varianten getestet. Aber die Zeit drängt. „Dieses Gesetz muss im Februar verabschiedet werden, um im April in Kraft zu treten“, betonte Ritt die Dringlichkeit dieses Themas. Zwei Millionen in Österreich lebende Menschen rechnen in den nächsten drei Monaten mit Zahlungsschwierigkeiten, zitierte Ritt eine Studie der Statistik Austria mit dem Titel Monitoring der Folgen der Krise. Das entspricht 37 Prozent der privaten Mieter oder knapp einem Drittel der erwachsenen Bevölkerung.
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