Die heimlich aufgezeichneten Äußerungen des mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek führen zu keinerlei rechtlichen Nachwirkungen für den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). Ein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs konnte nicht erhärtet werden, wie aus Berichten der Tiroler Tageszeitung hervorgeht.
Die heimliche Aufzeichnung eines Gesprächs, das Pilnacek in einem Lokal führte, sorgte im vergangenen Sommer für Aufsehen. In diesem Gespräch äußerte er, dass Sobotka ihm vorgeworfen habe, Ermittlungen nie abgedreht zu haben. Diese Aufnahme wurde damals mehreren Medien zur Verfügung gestellt.
Sobotka weist Vorwürfe zurück
Sobotka wies die Darstellung Pilnaceks vehement zurück. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nahm daraufhin die Prüfung auf, ob ein Verfahren gegen den Nationalratspräsidenten eingeleitet werden sollte. Trotz der schweren Vorwürfe wurde nun, mangels Anfangsverdachts, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Dies geht ebenfalls aus den gerichtlichen Bekanntmachungen hervor.
„unbekannte Entscheidungsträger“
Ganz zu den Akten gelegt hat die WKStA die Aussagen Pilnaceks jedoch nicht. Es wird weiterhin gegen „unbekannte Entscheidungsträger“ wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Die Causa rund um die heimlichen Aufnahmen von Pilnacek und die daraus resultierenden Ermittlungen gegen Sobotka sind damit noch nicht endgültig abgeschlossen.
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