Ein Sozialhilfeskandal erschütterte Wien: Eine syrische Familie erhielt 4.600 Euro Mindestsicherung. Jetzt drängt die Regierung auf Reformen und einheitliche Regelungen.
Die politische Landschaft Österreichs ist in Aufruhr, seit bekannt wurde, dass eine syrische Großfamilie in der Hauptstadt Wien Ende Juli 2024 eine Mindestsicherung von 4.600 Euro erhielt. Diese Enthüllung hat eine hitzige Debatte über die Höhe der Sozialhilfezahlungen in der Stadt ausgelöst und erhebliche Kritik eingebracht.
Reformpläne der Regierung
Inmitten dieser Diskussionen plant die neue Regierung, bestehend aus ÖVP, SPO und NEOS, das zersplitterte System der österreichischen Sozialhilfe zu reformieren. Ein entscheidender Schritt könnte bereits beim Ministerrat am kommenden Mittwoch erfolgen. Das Regierungsprogramm sieht einen einheitlichen Tagsatz für die Sozialhilfe vor, auch wenn die genaue Höhe noch nicht festgelegt ist. Zukünftig soll das Arbeitsmarktservice (AMS) die Abwicklung übernehmen, während die finanzielle Verantwortung bei den Bundesländern bleibt. Bisherige Versuche zur Vereinheitlichung scheiterten oft an der Uneinigkeit der Bundesländer.
Ein weiterer Reformschritt der Regierung zielt darauf ab, die Vereinheitlichung auch auf subsidiär Schutzberechtigte auszuweiten. In der sogenannten „Integrationsphase“ sollen für diese Gruppe weder Sozialhilfe noch Aufstockungen gewährt werden.
Peter Hacker, der Sozialstadtrat von Wien und Mitglied der SPO, spricht sich für eine landesweit einheitliche Sozialhilfe aus. In einem Interview mit O1 sagte er: „Wenn man die Vereinheitlichung in ganz Österreich will, dann werden sich alle bewegen müssen. Wir sind auch bereit, uns zu bewegen, am Ende des Tages geht es um die Frage, ob ein gemeinsames Konzept zur Armutsbekämpfung zustande kommt.“ Hacker betont jedoch, dass er Kürzungen ablehnt und alternative Modelle wie die Kindergrundsicherung in Betracht zieht.
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Herausforderungen und Skepsis
Die Stadt Wien zeigt sich skeptisch gegenüber Kürzungen, was die Umsetzung der Reform erschweren könnte. Andere Bundesländer zögern, ihre Sätze anzuheben, aus Sorge, dies könnte als Anreiz für Zuwanderung dienen. Beobachter sind daher skeptisch, ob eine schnelle Lösung gefunden wird. Zudem gibt es rechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Wartefrist von bis zu drei Jahren für Asylwerber.
