Die österreichische Regierung plant einen radikalen Mietpreisstopp für Altbauwohnungen ab 2025. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Mietpreisexplosion zu bremsen.
Erste Ministerratssitzung
Die aktuelle politische Entwicklung in Österreich steht im Zeichen einer bedeutenden Maßnahme zur Mietpreisbremse. Diese soll ab dem 1. April 2025 in Kraft treten und betrifft insbesondere über 300.000 Haushalte in Altbauwohnungen, die vor 1945 errichtet wurden, sowie teilweise Gemeindewohnungen. Die Richtwert- und Kategoriemieten werden eingefroren und in den darauffolgenden Jahren auf ein Prozent (2026) und zwei Prozent (2027) begrenzt. Mieten auf dem freien Markt bleiben vorerst unberührt.
Die neue Bundesregierung hat sich am Mittwoch im Kanzleramt zu einem ersten Ministerrat getroffen, um die Nationalratssitzung am Freitag vorzubereiten. Dabei sollen bereits erste Gesetze, einschließlich der Mietpreisbremse, umgesetzt werden. Zudem stehen Budgetbeschlüsse zur Konsolidierung auf der Agenda, wie von der Zeitung „Heute“ berichtet.
Pressefoyer und Reaktionen
Vor Beginn des Ministerrats äußerten sich die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS in einem kurzen Doorstep. Andreas Babler, SPÖ-Chef und neuer Vizekanzler, zeigte sich erfreut über den beschlossenen Mietpreisdeckel und bezeichnete den Tag als „gut für uns alle“. Er kündigte an, dass der Deckel auch auf Neubauwohnungen ausgeweitet werde. Diese Maßnahme umfasse ein finanzielles Volumen von 140 Millionen Euro.
Im Anschluss an den Ministerrat fand ein Pressefoyer statt, bei dem der ÖVP-Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll, der NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr und die SPÖ-Staatssekretärin für Wohnen, Michaela Schmidt, über die Maßnahmen sprachen. Schmidt betonte, dass der Mietstopp für 2025 ein erster Schritt sei, um die Preisexplosion zu kontrollieren. Die Deckelung solle auch für Neubaumieten gelten, bedürfe jedoch noch juristischer Ausarbeitung. Auf die Frage der Journalisten, wann mit dem Deckel zu rechnen sei, antwortete sie: „In ein paar Wochen.“
Familienministerin Claudia Plakolm äußerte sich ebenfalls positiv zur Einführung der Mietpreisbremse. Ihr Ziel sei es, Familien, jungen Paaren und Personen in Wohngemeinschaften am Monatsende finanziell mehr Spielraum zu verschaffen und die Wohnkosten zu senken. Während gesetzlich regulierte Mieten in diesem Jahr von Erhöhungen ausgenommen sind, bleiben freie Mietverträge unberührt.
Plakolm, die das Wohnkapitel für die ÖVP verhandelte, unterstrich die gezielte Unterstützung durch den Staat, ohne in alle Bereiche einzugreifen.
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