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NEUES GESETZ

Sozialhilfe Neu wird nochmals abgeändert

Änderung-Sozialhilfe-Neu
(FOTO: Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen)

Mitte April wurden die Inhalte der Reform der Sozialhilfe Neu (KOSMO berichtete) offiziell vonseiten der Regierung bekanntgegeben. Nach Kritik und Protesten wurden nun einige Änderungen bekanntgegeben.

Negative Reaktionen und Proteste dürften etwas innerhalb der Regierung hinsichtlich neuen Mindestsicherung verändert haben. Die Sozialhilfe, wie sie nun wieder genannt wird, soll nun einige Änderungen erfahren und einige der, als rigoros kritisierten, Regelungen etwas gelockert werden.

Heizkostenzuschüsse
Wie nun bei Verhandlungen zwischen der ÖVP und FPÖ fixiert wurde, werden Heizkostenzuschüsse durch die Länder auch in Zukunft nicht von der Sozialhilfe abgezogen werden. Kritiker bezeichneten dies als Selbstverständlichkeit und kein Zugeständnis.

Private Spenden
Spenden jeglicher Art werden ebenso nicht von der Sozialhilfe abgezogen werden. Darunter fallen laut Regierung auch „freiwillige Geldleistungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen von Dritten, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden“.

Wohnkosten-Zuschuss
Laut neuem Gesetz haben die Bundesländer einen Spielraum von bis zu 30 Prozent, wenn es um den Wohnkosten-Zuschuss geht. Dies stufen Experten jedoch immer noch als zu gering ein, da die Wohnkosten in Ballungsräumern prozentual viel höher sein als in anderen Gebieten des Landes.

Kritik: „kosmetische Korrekturen“
Zahlreiche Sozialexperten und Kritiker sprachen von „kosmetischen Korrekturen“, da an der Kürzung der Kinderzuschläge für Familien mit viel Nachwuchs und im Falle von schlechten Deutschkenntnisse nichts ändert. Das Grundsatzgesetz über die Sozialhilfe Neu soll am Donnerstag im Parlament beschlossen werden.