SPÖ, Die Grünen und NEOS kritisieren „Bleiburger Ehrenzug“

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SPÖ, Die Grünen und NEOS kritisieren „Bleiburger Ehrenzug“

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Spö Grüne Neos kritisieren Bleiburg
v.l.n.r: Ahmed Husagić (SPÖ), Karl Öllinger (Die Grünen) und Niki Scherak (NEOS) sprachen sich öffentlich gegen das faschistische Treffen in Bleiburg aus (FOTO: Markus Sibrawa/Die Grünen/NEOS)

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Morgen findet in Kärtnen das jährlich abgehaltene Gedenken des Massakers von Bleiburg statt. Diese Veranstaltung wird im Vorfeld immer heftig kritisiert, so auch seitens der österreichischen Politik.

Dutzende Verbände, Vereine und Politiker machten in den vergangenen Tagen auf das am Samstag stattfindende Treffen in Bleiburg aufmerksam. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) stufte den „Bleiburger Ehrenzug“ eindeutig als rechtsextrem und Anziehungspunkt für Neonazis aus ganz Europa ein.

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Die kürzlich ins Leben gerufene Initiative hat ein Verbot, jeglicher Symbole und Personen, die mit dem faschistischen NDH-Staat in Verbindung gebracht werden können, zum Ziel.

Vor zwei Wochen gratulierten die Grünen dem Bürgermeister von Kremsmünster zur Absage des Konzerts des umstrittenen kroatischen Sängers, Marko „Thompson“ Perković. Dies hätte laut Meinung des Grünen Nationalratsabgeordneten und Betreiber von stopptdierechten.at, Karl Öllinger, jedoch nur ein Auftakt sein sollen: „Dieses Wochenende steht uns das größte Treffen von Revisionisten, Neonazis und Anhänger eines faschistischen Staates ins Haus – wir erwarten eine ebenso eindeutige Reaktion.“

Auch die NEOS bezogen für KOSMO zu diesem Thema Stellung. „In Österreich darf kein Platz für Ustascha-Gedenken sein, dass in Bleiburg in Österreich verbotene Abzeichen und Symbole – wie vom DÖW dokumentiert – gezeigt werden, ist untragbar. Die Behörden müssen bei Verstößen gegen Abzeichen-und Verbotsgesetz einschreiten.“

Aus diesem Grund fordern auch die Grünen von Innenminister Wolfgang Sobotka, dass die Bundesgesetze und die Verfassung vollzogen werden. Hierbei bezieht er sich auf das Abzeichen- und Versammlungsgesetz, gegen welches, seines Erachtens nach, bei den Gedenkfeiern verstoßen werde.

Auf dieses Problem machten auch drei Personen aus der BKS-Community aufmerksam, welche bereits vor einigen Wochen mit der Initiative „Stop Ustascha“ eine Veränderung der Situation bzw. Reaktion der zuständigen Behörden erzielen wollten: „Während Österreich die Befreiung vom Nationalsozialismus feiert und der Befreiung der Gefangenen aus den Konzentrationslagern, wie z.B. in Mauthausen gedenkt, versammeln sich am gleichen Tag die Neonazis in Bleiburg“, so die Initiatoren, Kristina Radosavljevič, Marijan Pavlović und Oliver Ranisavljević.

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Unterstützung dieser Initiative und Kritik an Bleiburg kamen auch aus den Reihen der Sozialdemokraten Österreichs, welche „Stop ustascha“ im Kampf gegen den Faschismus und Geschichtsrevisionismus unterstütze – so Ahmed Husagić, SPÖ Koordinator für Integration und Mitglied des Teams von Bundeskanzler Kern.

„Historische Fakten belegen, dass auf dem Bleiburger Feld, neben den Anhängern der Ustascha-Bewegung, auch unschuldige Menschen ums Leben kamen. Diese Menschen verdienen es, dass man ihrer gedenkt. Bedauerlicherweise werden diese Treffen in jüngster Zeit aber zur Versammlung von Sympathisanten faschistischer Ideologien genutzt. Letztes Jahr sind sie ohne jegliche Hemmnisse in NDH-Uniformen, mit Fahnen und Insignien des Ustascha-Staates, eingezogen. Das ist absolut unzulässig“, so Husagić weiter.

KOSMO bat auch die FPÖ und ÖVP um ein Statement, welche bis zum Redaktionsschluss allerdings nicht eingegangen sind.

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