Im österreichischen Parlament sorgte ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) für anhaltende Diskussionen. Obwohl der Antrag abgelehnt wurde, betonte die FPÖ die ihrer Meinung nach bestehende Unglaubwürdigkeit der ÖVP.
Der am Donnerstag abgelehnte Misstrauensantrag der FPÖ gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sorgt für Diskussionen im Nationalrat. Die Freiheitlichen bezeichnen das Nein der ÖVP als „Sternstunde der Unglaubwürdigkeit“ und werfen der Volkspartei vor, die Bauern im Stich zu lassen.
Bundeskanzler Karl Nehammer äußerte sich während der Fragestunde kritisch zu dem Antrag. Er sieht darin lediglich eine symbolische Handlung ohne praktischen Nutzen, insbesondere bezüglich des EU-Renaturierungsgesetzes. Er ortet in dem Antrag „Aktionismus“. Nehammer verteidigt weiterhin die Zusammenarbeit mit den Grünen, um Stabilität bis zur Nationalratswahl zu gewährleisten und Chaos zu vermeiden.
Kontroverse um Parlamentswürde
Die Äußerungen von Nehammer lösten auch Kritik seitens der SPÖ aus. Die SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner empfindet die Betonung auf ein „freies Spiel der Kräfte“ als Verletzung der Würde des Hohen Hauses, einem grundlegenden Prinzip des Parlamentarismus.
Weitere Themen im Nationalrat
Neben der Debatte um den Misstrauensantrag beschäftigte sich der Nationalrat mit anderen wichtigen Themen. Bundeskanzler Nehammer diskutierte über das Budget und gab an, dass Österreich voraussichtlich die Maastricht-Grenze einhalten werde. Zudem wurden Regelungen zum freien Zugang zu Fahrzeugdaten auf EU-Ebene einstimmig befürwortet.
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