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Staatsbürgerschaft: ÖVP stellt sich gegen SPÖ-Lockerung beim Zugang

(FOTO: BKA/Regina Aigner/Dragan Tatic)

Der SPÖ-Vorschlag über einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft stößt bei der ÖVP auf Ablehnung. Eine halbe Million Menschen würden bei Umsetzung des Vorschlags eine Berechtigung fürs Erlangen der Staatsbürgerschaft bekommen.

Die SPÖ hatte vor Kurzem gefordert, dass Menschen schon nach sechs Jahren des rechtmäßigen Aufenthaltes einen Rechtsanspruch auf die die österreichische Staatsbürgerschaft haben sollten, sofern auch alle anderen Voraussetzungen erfüllt würden. Die Wiener Grünen planen einen auch einen entsprechenden Antrag auf ihrem Bundeskongress. Gegen die SPÖ und die Grünen stellt sich die ÖVP bei der Frage der Lockerungen rund um die Staatsbürgerschaft. Kanzler Kurz meinte gegenüber der Kronen Zeitung, es wäre eine “Entwertung” der Staatsbürgerschaft, die er strikt ablehnt.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wiederholte, dass sie gegen solche Pläne ist, denn die Einbürgerung sei “Endpunkt gelungener Integration und kein Willkommensgeschenk”. Es wären ihrer Meinung nach zu viele Menschen, nämlich eine halbe Million, einbürgerungsberechtigt durch den Vorschlag der SPÖ.

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SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betonte, dass es sich bei dem Vorschlag um eine “zeitgemäße und aus Expertensicht notwendige Weiterentwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts und um eine Anpassung an westeuropäische Standards” handle. Kinder, die hierzulande zur Schule gehen, sich als Österreicher fühlen und ein Elternteil haben, welches seit Jahren legal im Land ist, sollten das Recht auf eine Staatsbürgerschaft haben. Um eine “automatische Einbürgerung bei der Geburt” ginge es nicht.

Jihadisten
Weiter in Sachen Staatsbürgerschaft: Insgesamt Neun Jihadisten wurde heute in Wien die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen. Weitere Verfahren laufen noch. Voraussetzung für den Entzug der Staatsbürgerschaft ist immer, dass die Person eine zweite besitzt und für eine andere Armee gekämpft hat.

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