Österreich plant drastische Gebührenerhöhungen. Finanzminister Marterbauer überarbeitet das Budget. Die Bürger reagieren bereits spürbar.
In Österreich stehen bedeutende Änderungen bei den Gebühren und Beiträgen bevor, die sich vor allem auf Pensionistinnen und Pensionisten sowie auf Personen auswirken, die neue Reisepässe oder Führerscheine benötigen. Diese Entwicklungen sind Teil der Bemühungen des Finanzministers Markus Marterbauer, der das Budget überarbeitet. Ein zentrales Element ist die im Koalitionsabkommen vereinbarte „Nachvalorisierung der Bundesgebühren“, die spätestens am 1. Juli 2024 in Kraft treten soll.
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Eine mögliche Erhöhung der Gebühren um 44 % steht im Raum, nachdem diese Anpassung seit 2011 von den Finanzministerinnen der ÖVP ausgesetzt wurde. Diese Maßnahme, ursprünglich Teil eines Sparpakets zwischen FPÖ und ÖVP, könnte auf das halbe Jahr gerechnet etwa 65 Millionen Euro einbringen. Bis zur Budgetrede am 13. Mai bleibt jedoch unklar, ob die Erhöhung in dieser Höhe umgesetzt wird, da das Finanzministerium noch Berechnungen vornimmt.
Erhebliche Auswirkungen
Die Auswirkungen einer solchen Erhöhung wären erheblich: Der Preis für einen regulären Reisepass könnte von 75,90 Euro auf 109,30 Euro steigen, während ein Notpass 144 Euro kosten würde. Auch die Kosten für eine Lenkerberechtigung und einen Scheckkartenführerschein würden deutlich ansteigen, ebenso wie die Zulassungsgebühr für Kraftfahrzeuge, die auf 172,51 Euro steigen könnte.
Bereits ab dem 1. Juni werden Pensionisten mit einer Erhöhung ihres Krankenversicherungsbeitrags von 5,1 auf 6 % konfrontiert. Diese Maßnahme, ursprünglich von FPÖ und ÖVP geplant und nach Brüssel gemeldet, wird von den Ampelparteien fortgeführt und soll den Krankenkassen jährlich rund 270 Millionen Euro einbringen. Für Männer bedeutet dies durchschnittlich 183 Euro weniger pro Jahr, für Frauen 168 Euro. Diese Änderungen wurden von der Info-Plattform finanz.at analysiert und veröffentlicht.
Politische Reaktionen
Die Reaktionen auf diese geplanten Anpassungen sind gemischt, und die Dynamik der politischen Debatte wird sich in den kommenden Wochen weiter entfalten. Die Bürgerinnen und Bürger Österreichs sind bereits sensibilisiert, was sich auch in der hohen Nachfrage nach Terminen im Wiener Magistratsamt für den 15. Bezirk zeigt, wo die April-Termine im Passamt bereits ausgebucht sind.
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