Steuervorteile & Co.: Gewessler stellt neuen Regierungsplan vor

Hinter den Kulissen der österreichischen Politik braut sich schon seit Monaten eine hitzige Diskussion zusammen. Nun haben die ÖVP und die Grünen endlich einen gemeinsamen Nationalen Klima- und Energieplan (NEKP) beschlossen, der in der letzten Woche vorgestellt wurde. Die Maßnahme hat weitreichende Konsequenzen und markiert einen Schritt in Richtung eines nachhaltigeren Österreichs.

Im Oktober 2023 sorgte der Nationale Klima- und Energieplan (NEKP) für erhebliche Spannungen zwischen den Koalitionspartnern. Die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler übermittelte der EU den Entwurf, der jedoch von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ohne Absprache zurückgezogen wurde. Edtstadler begründete diesen Schritt mit den Worten: „Das war kein nationaler Plan, sondern ein Gewessler-Plan.“

Gerungen wurde weiter hinter verschlossenen Türen, und eine Einigung kam erst zustande, als die Grünen ihre Blockade gegen die Nominierung des neuen EU-Kommissars aufgaben. Der Wunschkandidat der ÖVP, Finanzminister Magnus Brunner, wurde nominiert, und im Gegenzug erhielten die Grünen laut Insidern Zugeständnisse bei Klimafragen.

Mit dieser Einigung verkündete Brunner in der „Kleinen Zeitung“ eine Woche zuvor einen gemeinsamen NEKP, der am heutigen Dienstag endgültig beschlossen wurde. Gleichzeitig stellte Gewessler in einer Pressekonferenz die finalen Details vor. Ihr Plan sieht „weitere Maßnahmen“ vor, um das EU-Ziel der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 46 bis 48 Prozent bis 2030 zu erreichen – und dies ohne den Ankauf von Zertifikaten, sondern durch zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen.

Ausbau erneuerbarer Energien

Der Plan beinhaltet auch, dass Österreich die EU-Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien erreichen wird. „Mit diesem Klimaplan zeigt Österreich erstmals wissenschaftlich belegt, wie es seine Klimaziele erreicht. Damit wird auch klargestellt, welche klimapolitischen Maßnahmen in den kommenden Jahren noch ergriffen werden müssen“, erklärte das Klimaministerium.

Gewessler betonte: „Österreich ist auf Kurs zum Klimaziel – das ist die Botschaft unseres Klimaplans. Die Emissionen sinken, die Prognose bestätigt: Bis 2030 werden wir den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen nahezu halbieren.“

Rechtliche und wirtschaftliche Aspekten

Edtstadler betonte, dass der Beschluss zeigt, wie Klimaschutz unter Berücksichtigung aller Zuständigkeiten und Einhaltung der Gesetze funktioniert. Sie fügte hinzu, dass Mehrkosten und Teuerungen für die Bevölkerung abgewendet werden konnten und die Sektorziele gestrichen wurden, um mehr Flexibilität zu schaffen. „Nur so kann beides gelingen: ein entschlossener Kampf für Klimaschutz im Rahmen und nicht auf Kosten unseres Rechtsstaats“, erläuterte die Europaministerin.

Zusätzlich äußerte sich Gewessler positiv zur Energiewende und sieht ihre Partei als treibende Kraft: „Wir haben in den vergangenen Jahren unser Land auf Klimakurs gebracht. Vor fünf Jahren haben manche die Klimaneutralität als unerreichbar abgetan; heute zeigen wir: Es geht, und wir sind auf dem richtigen Weg.“

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick

• Abschaffung klimaschädlicher Subventionen: Zum Beispiel das Dieselprivileg und Steuervorteile für Dienstwagen, mit dem Ziel, bis 2030 jährlich mindestens zwei Millionen Tonnen CO2 einzusparen.
• Fortsetzung der großzügigen Förderungen: Für den Austausch von Heizungen und die Sanierung von Gebäuden bis zum Jahr 2030.
• Massiver Ausbau der Wasserstoffproduktion: Zur Nutzung in der heimischen Industrie.
• Einsatz dauerhafter CO2-Speicherung: In Sektoren, in denen klimaschädliche Treibhausgasemissionen nicht auf andere Weise vermieden werden können.

Ausblick und Wahlkampf

Gewessler beendete die Vorstellung des NEKP mit einer klaren Ansage zur kommenden Nationalratswahl: „Klimapolitik wirkt – das gehört nun fortgesetzt.“ Die politischen Weichen sind gestellt, und die gemeinsamen Anstrengungen von ÖVP und Grünen lassen hoffen, dass Österreich seine ehrgeizigen Klimaziele erreichen wird.