Österreich bietet sich als Vermittler im Nahost-Konflikt an. Bundeskanzler Stocker sieht in der aktuellen Waffenruhe eine Chance für diplomatische Lösungen.
Bundeskanzler Stocker bietet Wien als Verhandlungsplattform im Nahost-Konflikt an. „Wir verfügen über eine langjährige Tradition für derartige diplomatische Zusammenkünfte“, erklärte er am Donnerstag vor Beginn der Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel. „Die gegenwärtige Waffenruhe eröffnet meines Erachtens Spielraum für Verhandlungen, und letztendlich führt kein Weg an einer Verhandlungslösung vorbei.“
Wien hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach als neutraler Verhandlungsort für internationale Krisengespräche etabliert – besonders bekannt wurden die Atomverhandlungen mit dem Iran sowie Gespräche zwischen den USA und Russland. Politikwissenschaftler betonen, dass Österreichs Neutralitätsstatus und die ausgebaute diplomatische Infrastruktur die Bundeshauptstadt weiterhin zu einem bevorzugten Ort für schwierige Dialogformate machen.
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Im Rahmen des EU-Gipfels steht auch eine mögliche Suspendierung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens zur Debatte, nachdem ein EU-Bericht die humanitäre Situation im Gazastreifen äußerst kritisch bewertet hat. „Ich glaube, dass die Gesprächskanäle offen gehalten werden müssen“, sagte Stocker dazu.
„Natürlich geht es darum, dass die Zivilbevölkerung nicht den Preis für den Terror der Hamas bezahlen darf. Netanyahu hat mir auch zugesichert, alle Bemühungen in diese Richtung zu verstärken und zu intensivieren, damit diese humanitäre Hilfe auch geleistet werden kann.“
Diplomatie-Experten sehen die Erfolgschancen einer österreichischen Vermittlungsinitiative allerdings maßgeblich davon abhängig, ob alle Konfliktparteien und internationale Akteure Wien als neutralen und vertrauenswürdigen Verhandlungsrahmen akzeptieren. Die historischen Beispiele wie die Wiener Iran-Gespräche zeigen, dass Österreich zwar den Rahmen bieten kann, der eigentliche Fortschritt aber von der Bereitschaft der Konfliktparteien zur Annäherung abhängt.
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Migrationspolitische Initiative
Den Brüsseler Gipfeltag begann Stocker mit einem Austausch unter Staats- und Regierungschefs, die ähnliche Positionen in der Migrationspolitik vertreten. „Die Gruppe jener Staaten, die dieses Thema aktiv angehen wollen, wächst kontinuierlich.“ Mittlerweile sind wir 21 von 27 Mitgliedsländern und haben einen intensiven Austausch darüber geführt, wie wir mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission umgehen. Hier zeichnen sich positive Entwicklungen ab.
Als zentrale Themenfelder nannte der Kanzler insbesondere die Drittstaatenregelung, den Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Auslegung der Menschenrechtskonvention bei der Rückführung verurteilter Straftäter – Bereiche, in denen er Fortschritte erkennt. „Österreich kann für sich beanspruchen, hierzu zahlreiche Initiativen eingebracht zu haben. Nicht alle stießen auf ungeteilte Zustimmung. Dennoch bewegen wir uns in die richtige Richtung und erzielen konkrete Fortschritte.“
Russland-Sanktionen
Österreich unterstützt das 18. Sanktionspaket gegen Russland, wobei besonders der vorgeschlagene Ölpreisdeckel bei einigen Mitgliedstaaten auf Widerstand trifft. „Das Signal an Russland muss sein, dass Österreich solidarisch agiert“ und wir uns als Europäische Union nicht auseinanderdividieren lassen. Daher unterstütze ich dieses Paket in der vorliegenden Form.
Österreich positioniere sich „eindeutig auf der Seite der Ukraine“, und es sei „längst an der Zeit“ für Friedensverhandlungen. „Allerdings glaube ich, dass die Bereitschaft dazu erst dann gegeben sein wird, wenn Putin erkennt, dass er am Verhandlungstisch mehr erreichen kann als am Schlachtfeld. Ich hoffe, der Zeitpunkt kommt bald.“
Einen möglichen Vorstoß zur Verschiebung der für kommende Woche erwarteten EU-Klimaziele 2040 wird Österreich nicht mittragen.
„Wir haben uns in Österreich zu Klimazielen für 2040 verpflichtet.“
