Susanne Raab: „Quarantäne ist kein rechtsfreier Raum“

Aufgrund der Corona-Krise besteht die Gefahr, dass es vermehrt zu Fällen häuslicher Gewalt kommt. Gleichzeitig stieg das Bedürfnis nach geprüften Informationen in der Muttersprache innerhalb der Migranten-Communitys. Über diese und weitere Themen sprachen wir mit der Bundesministerin für Frauen und Integration, Susanne Raab (ÖVP).

KOSMO: Was macht die derzeitige Situation so anfällig für diese Form der Gewalt?
Susanne Raab: Die Ausbreitung des Coronavirus kann nur dann verlangsamt und eingedämmt werden, wenn wir unsere sozialen Kontakte einschränken und zu Hause bleiben. Die Folgen davon können Stress, Überforderung mit dieser neuen Situation, Unsicherheiten und sogar Existenzängste sein. Kinder müssen betreut werden, man kann sich in Konfliktsituationen nicht aus dem Weg gehen und das tägliche Leben passiert nun auf engstem Raum. Das alles sind Faktoren, die das Risiko von häuslicher Gewalt steigen lassen. Deshalb haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt, damit jede Frau weiß, wohin sie sich rasch und unkompliziert wenden kann. Keine Frau ist alleine.

Gibt es Bevölkerungsgruppen, die besonders stark von dieser Situation betroffen sind?
Generell haben wir noch keinen Anstieg bei Fällen von häuslicher Gewalt festgestellt. Hier können auch keine Bevölkerungsgruppen definiert werden, die besonders stark betroffen sind. Aber: Wir nehmen sehr wohl einen Anstieg bei Beratungen und Hilfsangeboten wahr. Frauen melden sich in ganz Österreich, um sich über die aktuelle Situation auszutauschen. Der Anstieg bei Beratungen entspricht derzeit 50 Prozent.

Wie sollen Opfer häuslicher Gewalt reagieren und an wen können Sie sich wenden?
Uns ist es wichtig, dass Frauen schon bei den ersten Anzeichen von häuslicher Gewalt, egal ob physisch oder psychisch, Hilfe in Anspruch nehmen. Das kann telefonisch unter der Nummer 0800 222 555 sein, bei der rund um die Uhr Expertinnen erreichbar sind. Dieses Angebot ist mehrsprachig, um auch Frauen zu erreichen, die nicht gut genug Deutsch können. Wir haben aber auch die Online-Beratung unter www.haltdergewalt.at ausgebaut, die nun täglich von 15 bis 22 Uhr zur Verfügung steht. Alle Informationen zu Hilfseinrichtungen in ganz Österreich sind online auf der Seite des Bundeskanzleramts www.bka.gv.at verfügbar. Zusätzlich werden in Kürze Info-Folder in vielen Supermärkten und Drogeriemärkten aufliegen.

„Gerade während der Corona-Krise sehen wir, dass Frauen unser System in vielen Bereichen am Laufen halten. Ohne sie würde Österreich nicht funktionieren.“

– Susanne Raab

Auch Gerichte und ähnliche Rechtsinstitutionen wurden auf ein Minimum heruntergefahren. Können Sie versichern, dass diese in Fällen häuslicher Gewalt, auch während der Krisenzeit Schutz für die Opfer gewährleisten?
Hier möchte ich eine Sache betonen: Quarantäne ist kein rechtsfreier Raum. Und: Die polizeiliche Ermittlungstätigkeit und die strafrechtliche Verfolgung sind selbstverständlich auch in Zeiten von Corona zu 100 Prozent abgesichert. Auch bei Verdachtsfällen können Wegweisungen vollzogen werden – dafür gibt es ganz klare gesetzliche Regelungen, die auch weiterhin umgesetzt werden. Wir gehen mit voller Härte gegen jene vor, die die Sicherheit von Frauen und Kindern gefährden.

Bei MigrantInnen ist das Bedürfnis nach Informationen in der Muttersprache während der Coronakrise stark gestiegen. Glauben Sie, dass alle notwendigen und wichtigen Informationen auch immer zeitgerecht die jeweilige Bevölkerungsgruppe erreichen?
Nur wenn sich alle an die Vorgaben der Bundesregierung halten, können wir diese Krisensituation bewältigen. Daher habe ich gemeinsam mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) rasch für alle Menschen mit wenig oder keinen Deutschkenntnissen ein umfangreiches Informationspaket geschnürt: Informationen der Bundesregierung sowie der Apothekerkammer zum Coronavirus wurden in 13 Sprachen übersetzt, Erklärvideos stehen in mehr als zehn Sprachen zur Verfügung und es gab nicht weniger als 80.000 Info-SMS an Menschen mit Migrationshintergrund.

Gibt es diesbezüglich auch schon Maßnahmen, die einen schnelleren und Zugang zu geprüften Informationen in der Muttersprache zu ermöglichen?
Der ÖIF stellt alle Informationen rund um das Coronavirus gebündelt auf der Informationsplattform www.integrationsfonds.at/coronainfo zur Verfügung. Die Informationen werden in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden laufend auf dem aktuellsten Stand gehalten. Insgesamt hatten wir in der ersten Woche unserer Info-Offensive Kontakt zu 170.000 MigrantiInnen und Migranten via SMS, Mail oder online. Neu ist außerdem eine mehrsprachige Hotline für Migranten und Flüchtlinge. Dort werden sie auf Deutsch und mehr als zehn weiteren Sprachen über Verhaltens- und Hygieneregeln informiert.

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist das Thema Flüchtlinge und Migration im öffentlichen Diskurs in den Hintergrund gerückt. Die Flüchtlingsströme sind jedoch nicht komplett abgerissen. Wie geht man mit dieser Situation in einer Zeit der staatlichen Isolation um?
Österreich und die Europäische Union setzen alles daran, den Außengrenzschutz zu stärken und die Hilfe vor Ort auszubauen. Wir leisten daher mit drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds Soforthilfe für die syrische Krisenregion Idlib und stellen eine weitere Million Euro für die Flüchtlinge in Griechenland bereit. Auch die EU hat 700 Millionen Euro Unterstützung für Griechenland zugesichert.

„Uns ist es wichtig, dass Frauen schon bei den ersten Anzeichen von häuslicher Gewalt, egal ob physisch oder psychisch, Hilfe in Anspruch nehmen.“

– Susanne Raab

Österreich wird aber keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen. Denn seit der Flüchtlingskrise hat unser Land bereits sehr viel geleistet: Wir haben seit 2015 bereits 110.000 Menschen Schutz gewährt. Deren Integration ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen und wird uns noch Jahre beschäftigen. Darüber hinaus werden laufend Asylanträge in Österreich gestellt. Österreich braucht daher keine zusätzliche Zuwanderungs- und Aufnahmewelle.

Zum Abschluss: Erstmals sitzen in der Regierung mehr Frauen als Männer. Denken Sie, dass das eine gute Grundlage für mehr frauenspezifische Themen ist und welche Punkte bzw. Maßnahmenpakte stehen derzeit noch auf ihrer To-Do-Liste? (sowohl während als auch nach der Coronakrise). 
Es stimmt, dass wir in der Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen selbstbestimmt ihr persönliches Lebensmodell wählen können. Neben dem Schutz vor Gewalt ist mir auch der Kampf gegen Altersarmut bei Frauen ein großes Anliegen. Denn durchschnittlich erhält eine Frau eine Pension von 1.000 Euro, bei Männern sind es 1.700 Euro Auch die Gleichstellung bei der Bezahlung ist mir wichtig: Frauen leisten Großes in unserem Land und gerade während der Corona-Krise sehen wir, dass Frauen unser System in vielen Bereichen am Laufen halten. Ohne sie würde Österreich nicht funktionieren. Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit muss also endlich eine Selbstverständlichkeit sein.