In Wien sorgt derzeit der Fall einer syrischen Großfamilie, die monatlich über 4.600 Euro Sozialleistungen erhält, für intensive Diskussionen. Diese finanzielle Unterstützung stößt vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten und Gebührenerhöhungen bei einem Teil der Bevölkerung auf Unverständnis und Kritik. Die Wiener Volkspartei äußert sich zu diesem Thema und merkt an, dass es sich hierbei um eine langjährig bekannte Thematik handelt, die ihrer Meinung nach dringend angegangen werden muss.
Laut Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, weist die Partei bereits seit Jahren auf die Problematik hin, dass anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte ohne eigene Erwerbsleistung erhebliche Sozialleistungen von der Stadt Wien erhalten. Ein ähnlicher Fall wurde schon vor zwei Jahren öffentlich thematisiert.
Ein weiterer Fall, der für Aufsehen sorgte, betrifft eine syrische Familie, deren Oberhaupt angeblich seinen Hauptwohnsitz in Dubai hatte, während er und seine Familie in Wien Mindestsicherung und andere soziale Leistungen in Höhe von monatlich 2.361 Euro bezogen. Dies wirft Fragen bezüglich der Angemessenheit und Zielgerichtetheit der sozialen Unterstützungsmaßnahmen in der Stadt auf.
Forderungen der Volkspartei
Die Wiener Volkspartei fordert deutliche Anpassungen im Umgang mit Sozialleistungen für Zuwanderer. Sie plädiert für eine stärkere Fokussierung auf die Integration in den Arbeitsmarkt statt in das Sozialsystem. Konkrete Vorschläge umfassen die Reduktion der Binnenmigration nach Wien, die Begrenzung der Grundversorgung für subsidiär Schutzberechtigte auf das Niveau anderer Bundesländer und eine differenzierte Gestaltung der Mindestsicherung für Familien mit mehreren Kindern.
Politische Reaktionen
Die Auseinandersetzung zwischen den politischen Vertretern eskalierte bis zu einem Punkt, an dem sich die Debatte hauptsächlich über soziale Medien abspielt. Die Forderung der Volkspartei richtet sich nun erneut an die Stadtregierung, die vorgeschlagenen Maßnahmen endlich umzusetzen, um die Bedürfnisse und Erwartungen der Wienerinnen und Wiener zu erfüllen.
Folge uns auf Social Media!