Heute Morgen stiegen die Wiener Taxler abermals in ihre Wagen, um gegen das geplante Gelegenheitsverkehrsgesetz zu protestieren. Der ÖAMTC warnte vor Staus.
„Die Zeichen stehen auf Sturm, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren“, zeigte sich der Taxi-Obmann in der Wirtschaftskammer, Erwin Leitner erbost über die Gesetzesnovelle. Eine Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetz würde dazu führen, dass es in Zukunft nur noch Taxler geben werde, die vom Standplatz aus und mit Taxameter arbeiten, oder Taxifahrer, die via Online-Vermittlungsdiensten (große Taxibetreiber, Uber etc.) beauftragt werden und ohne Taxameter fahren.
Da Taxler mit eingebautem Taxameter dieses auch gesetzlich benützen müssen und dann keine Fixtarife, wie jene bei Vermittlungsdiensten, möglich sind, würden jene Fahrer mit Taxameter von diesen Aufträgen ausgeschlossen werden. Sollte das Gesetz am 4. Dezember im Verkehrsausschuss des Parlaments durchgehen, so wäre das „der Todesstoß für die Branche“, fügte Leitner hinzu.
Taxler gehen auf die Barrikaden
Am 25. November fand die erste große Taxi-Demo in Wien statt. Anfänglich wurden rund 700 Taxis erwartet, letztlich waren es laut Organisatoren 3.000 Fahrzeuge. Nur fünf Tage, also heute, später fand der zweite Protest statt, welcher bis Mittag andauerte. Die Route führt über die Wagramer Straße – Reichsbrücke – Lassallestraße – Praterstern – Praterstraße – Aspernbrückengasse – Aspernbrücke – Ringstraße bis zum Heldenplatz, wo sich das Verkehrsministerium befindet. Aus genau diesem Ressort unter Leonore Gewessler stammt die geplante Novelle.
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„Wir kämpfen gegen Uber- und Bolt-Virus“
KOSMO sprach mit dem Taxi-Einzelunternehmer und Innungsmitglied Srećko Pavlović über die Demonstrationen: „Wir hoffen, dass wir damit endlich die Gerechtigkeit auf unsere Seite holen. Die Macht der Konzerne soll vermindert werden und endlich wieder ein geregelter Arbeitsablauf möglich sein.“
Pavlović fordert gleiche Regeln für Vermittlerdienste wie Uber und Bolt. Dies wäre nicht nur ein Schutz für das Gewerbe, sondern auch für die Fahrgäste. „Für uns Taxifahrer gelten geregelte Tarife. Uber und Bolt können jedoch unreglementiert sowohl Preise drücken als auch erhöhen. Dies sieht man zum Beispiel zu Silvester“, fügte der Taxi-Einzelunternehmer hinzu.
Das Taxiunternehme leide bereits vor Corona unter anderen Viren, die den Namen Uber und Bolt tragen. „Wir kämpfen bereits seit langer Zeit. Vor allem das Nachtgeschäft ist stark zurückgegangen und viele aus der Branche leiden unter Existenzängsten“, betont Pavlović.
Auf die Frage, was hinter dieser Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes stehen könnte, antwortete er, dass sich Politiker mit dem Gewerbe nicht auskennen würden. Zudem habe Uber finanziell Marktuntersuchungen unterstützt, die als Grundlage für die Gesetzesänderung herangezogen seien. „Zudem zahlen Uber und Bolt keine Steuern. Die Demos sind für heute vorbei. Wir warten nun, was im Verkehrsministerium passieren wird. Sollte sich nichts tun, so werden wir weitere Demonstrationen starten.“
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