Slowenien hält an seinen Grenzkontrollen fest – die Terrorbedrohung bleibt der offizielle Grund. Die Maßnahmen zeigen bereits deutliche Auswirkungen auf Migrationszahlen.
Die slowenische Regierung wird die temporären Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Kroatien und Ungarn ab Sonntag fortsetzen. Diese Maßnahme, die ursprünglich am 21. Oktober 2023 eingeführt wurde, bleibt nun bis zum 21. Dezember in Kraft.
Als Hauptgrund für die Verlängerung nannte die Regierung in Ljubljana die anhaltend erhöhte Terrorbedrohung. Innenminister Bostjan Poklukar verwies auf mehrere sicherheitspolitische Herausforderungen: die Verschlechterung der Lage im Nahen Osten, den andauernden Ukraine-Konflikt, die komplexe Situation auf dem Westbalkan sowie das hohe Terrorismusrisiko in verschiedenen EU-Staaten. Gleichzeitig versicherte er, dass die Kontrollen keine Beeinträchtigungen für Touristen während der Sommersaison mit sich bringen werden.
Die Entscheidung Sloweniens folgte ursprünglich auf einen ähnlichen Schritt Italiens, das aus denselben Sicherheitsbedenken Kontrollen an der Grenze zu Slowenien eingeführt hatte. Seither verlängern beide Länder diese Maßnahmen regelmäßig, wie die Nachrichtenagentur STA berichtet.
Deutlicher Rückgang
Die verstärkten Grenzkontrollen zeigen offenbar Wirkung: In den ersten vier Monaten dieses Jahres verzeichnete die slowenische Polizei 5.781 illegale Grenzübertritte – ein Rückgang von fast 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, als 13.573 Fälle registriert wurden. Die meisten aufgegriffenen Personen stammten aus Afghanistan, Bangladesch und Marokko.
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Europäische Maßnahmen
Slowenien steht mit seinen Maßnahmen nicht allein da. Auch Österreich, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Norwegen und Schweden führen derzeit Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen durch. Zusätzlich haben am Montag trilaterale Polizeipatrouillen mit Beamten aus Slowenien, Kroatien und Italien ihre Arbeit an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina aufgenommen.
Diese gemeinsamen Einsätze sollen potenzielle Sicherheitsrisiken minimieren und gegen irreguläre Migration in der Region vorgehen.
Auswirkungen auf Reisende trotz Zusicherungen
Trotz der Versicherung des Innenministers müssen Reisende in den Grenzregionen zwischen Slowenien, Kroatien und Ungarn weiterhin mit Wartezeiten rechnen. Die Einreise ist nur über offizielle Grenzübergänge gestattet, während kleinere Übergänge zeitweise gesperrt werden können. Besonders an verkehrsreichen Tagen während der Ferienzeit sind längere Wartezeiten zu erwarten, was den Reiseverkehr und den Tourismus in den betroffenen Gebieten beeinträchtigt.
Sowohl Slowenien als auch Österreich betonen, dass diese Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität beitragen. Derzeit führen insgesamt zehn Schengen-Staaten temporäre Binnengrenzkontrollen durch, was die ursprüngliche Idee eines grenzenlosen Europas zunehmend in Frage stellt.
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