Der Juli bringt eine Welle von Gebührenerhöhungen: Reisepässe, Führerscheine und sogar Krankentransporte werden teurer. Die Sparmaßnahmen sorgen für heftige Kritik.
Ab 1. Juli greifen die Sparmaßnahmen der Regierung mit einer Reihe von Gebührenerhöhungen. Für die Ausstellung von Reisepässen und Führerscheinen müssen Bürgerinnen und Bürger künftig tiefer in die Tasche greifen. Auch die Servicegebühr für die e-card steigt. Die finanzielle Belastung zeigt sich ebenso bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die ihre Sparnot durch neue Selbstbehalte für Krankentransporte an die Versicherten weitergibt.
⇢ Ab Juli: Diese Kosten und Gebühren werden erhöht
Neue Selbstbehalte
Die Wiedereinführung von Selbstbehalten für Krankentransporte tritt mit Beginn des neuen Monats in Kraft. Bei Krankenbeförderungen mit Taxi oder Fahrtendienst ohne Begleitung durch medizinisches Personal wird künftig ein Betrag in Höhe der aktuellen Rezeptgebühr von 7,55 Euro fällig. Für Transporte mit Sanitäterinnen und Sanitätern verdoppelt sich dieser Selbstbehalt auf 15,10 Euro.
Ausgenommen bleiben medizinisch notwendige Fahrten wie zur Chemo- oder Strahlentherapie sowie zur Dialyse. Auch Rettungs- und Notarzteinsätze sind von der Regelung nicht betroffen. Die ÖGK rechtfertigt diese Maßnahme mit der deutlichen Zunahme von Krankentransporten.
Für Menschen, die regelmäßig auf Krankentransporte angewiesen sind, gilt zumindest eine jährliche Obergrenze von 28 Fahrten. Komplett befreit sind neben Kindern auch alle Personen mit Rezeptgebührenbefreiung.
Massive Erhöhung bei Dokumentengebühren
Besonders drastisch fallen die Preissprünge bei amtlichen Dokumenten aus. Der Reisepass kostet künftig 112 Euro statt bisher 75,90 Euro – eine Erhöhung um fast 50 Prozent. Beim Führerschein steigt die Gebühr von 60,50 auf 90 Euro. Für Familien mit mehreren Kindern kann die gleichzeitige Erneuerung dieser Dokumente schnell zu einer Mehrbelastung von mehreren hundert Euro führen.
Experten des ÖAMTC raten, Anträge noch vor dem Stichtag zu stellen, um pro Dokument bis zu 36 Euro zu sparen. Die neuen Gebühren gelten für alle ab Juli ausgestellten Dokumente, unabhängig vom Antragsdatum.
Parteiübergreifende Kritik
Die Gebührenerhöhungen stoßen auf parteiübergreifende Kritik. Die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete die Preissteigerungen bei Reisepass und e-card am Montag als „unsoziale Abzocke“. Sowohl der ÖVP-Seniorenbund als auch die Grünen äußerten Bedenken, insbesondere gegen den neuen Selbstbehalt bei Krankentransporten.
Der Behinderten-Sprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, warnte vor erheblichen finanziellen Mehrbelastungen für Menschen mit Behinderungen und ältere Personen.
