Die österreichische Regierung treibt ein Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren voran. Diese Initiative soll Minderjährige vor gefährlichen Online-Inhalten und Radikalisierungstendenzen schützen. Österreich beabsichtigt dabei, eigene Wege zu gehen und nicht auf entsprechende EU-Regelungen zu warten.
Bundeskanzler Christian Stocker kündigte die Einführung einer solchen Beschränkung bereits an. Sowohl der ÖVP-Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll, als auch SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried haben sich wiederholt für Altersbegrenzungen ausgesprochen, um der wachsenden Gefahr von Online-Radikalisierung entgegenzuwirken.
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Die konkreten Regelungen sind noch in Ausarbeitung. Das Medienministerium arbeitet an einem Entwurf für ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz, der bis zum Sommer vorliegen soll. Zentrale Anliegen sind dabei der verbesserte Schutz von Heranwachsenden und die stärkere Verantwortung der Plattformbetreiber.
Nach Prölls Vorstellungen könnte das Verbot bereits zum Beginn des kommenden Schuljahres wirksam werden.
Gesetzliche Details
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht die Altersbeschränkung, wobei die genaue Altersgrenze noch Gegenstand von Verhandlungen ist. SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler versicherte, dass man sich auf ein konkretes Alter verständigen werde.
Der geplante Gesetzesentwurf sieht auch Sanktionen für Plattformbetreiber vor, die gegen die neuen Bestimmungen verstoßen. Als Orientierung für mögliche Strafmaßnahmen könnte der europäische Digital Services Act dienen. Besonders im Fokus stehen Plattformen mit algorithmischer Inhaltsverbreitung wie TikTok oder Snapchat sowie Chatdienste, die Kommunikation zwischen Erwachsenen und Kindern ermöglichen.
Politische Kritik
Die FPÖ steht dem Vorhaben kritisch gegenüber und bezeichnet die Initiative als „absurdes Ablenkungsmanöver“ mit heuchlerischen Zügen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker stellt einen Widerspruch zur österreichischen Wahlrechtsregelung her: Er fragt, warum man 16-Jährigen einerseits das Wahlrecht zugestehe und ihnen damit Einfluss auf die Zukunft des Landes einräume, ihnen andererseits aber die Fähigkeit abspreche, sich in sozialen Medien eine selbständige Meinung zu bilden.
