Die italienische Regierung plant, die Überführung von im Mittelmeer geretteten Migranten in Aufnahmezentren in Albanien nach einer zweimonatigen Pause wieder aufzunehmen.
Unter der Leitung von Premierministerin Giorgia Meloni will die Regierung trotz juristischer Niederlagen ihrer Asylpolitik treu bleiben.
Migrantenpolitik konzentriert sich auf Albanien
Das italienische Marineschiff “Cassiopea” befindet sich derzeit in der Nähe der Insel Lampedusa und ist bereit, Migranten in die albanischen Aufnahmezentren in Shëngjin und Gjadër zu bringen. Italien hat diese Zentren im Oktober eröffnet, um den Druck auf die überfüllten Lager auf Lampedusa zu verringern und effizientere Lösungen für die Verteilung der geretteten Personen zu finden.
Herausforderungen durch gerichtliche Aufhebungen
Bereits zwei Mal haben italienische Gerichte frühere Inhaftierungen von Migranten aufgehoben, was zur vorübergehenden Unterbrechung der Überführungen geführt hat. Die Menschen wurden danach nach Italien überstellt. Dennoch legt die Regierung Meloni Wert auf die Fortführung der bilateralen Zusammenarbeit mit Albanien. Diese Strategie zielt darauf ab, nicht nur Lampedusa zu entlasten, sondern auch eine koordinierte Verlagerung der Asylsuchenden in weitere, europäische Aufnahmeorte sicherzustellen.
Die Richter stellten fest, dass die Migranten in den Lagern nicht aus sicheren Herkunftsländern stammten. Melonis Versuch, dies mit einem Dekret und einer Liste von 19 angeblich sicheren Herkunftsländern zu ändern, scheiterte juristisch.
Meloni beruft sich nun auf ein Urteil des Obersten Gerichts, das der Regierung die Entscheidung über sichere Herkunftsländer zuspricht. Allerdings dürfen Gerichte weiterhin prüfen, ob diese Einstufung im Einzelfall gerechtfertigt ist.
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Anstieg der Flüchtlingszahlen
Die Wiedereröffnung von Migrantenzentren in Albanien begründet Melonis Regierung mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen: In der letzten Woche kamen 1300 Migranten, davon 1000 aus Libyen. Seit Jahresbeginn erreichten 1750 Migranten Italien, ein Anstieg von 20 % im Vergleich zum Vorjahr. 2024 wurde insgesamt ein Rückgang der Ankünfte um 60 % gegenüber 2023 gemeldet (66.615 Ankünfte).
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