Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat eine Klage in Höhe von 10 Milliarden Dollar gegen die BBC angestrengt. In dem 33-seitigen Schriftsatz wirft er dem britischen Rundfunksender Verleumdung sowie irreführende und unlautere Geschäftspraktiken vor. Die Klageschrift bezeichnet die BBC-Berichterstattung als „falsche, verleumderische, irreführende, verunglimpfende, aufrührerische und böswillige Darstellung“ seiner Person und sieht darin einen „dreisten Versuch“, Einfluss auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2024 zu nehmen.
Bereits im Vormonat hatte Trump dem Sender mit rechtlichen Schritten gedroht und eine Schadensersatzforderung von einer Milliarde Dollar in Aussicht gestellt. Anlass war eine Ausgabe des BBC-Formats „Panorama“ mit dem Titel „Trump: A Second Chance?“, die kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen 2024 ausgestrahlt wurde. Trump wirft dem Sender vor, zwei völlig separate Abschnitte seiner Rede vom 6. Jänner 2021 manipulativ zusammengeschnitten und dadurch den Sinn seiner Worte verfälscht zu haben.
Kapitol-Rede manipuliert
Die fragliche Ansprache hielt Trump, bevor einige seiner Anhänger das Kapitol in Washington stürmten, während der Kongress dabei war, Joe Bidens Wahlsieg zu bestätigen – ein Ergebnis, das Trump bis heute als manipuliert bezeichnet. Die BBC hatte sich für die Bearbeitung der Rede entschuldigt, wies jedoch den Vorwurf der Verleumdung zurück. BBC-Vorsitzender Samir Shah sprach von einer „Fehleinschätzung“, die letztlich zum Rücktritt der Senderführung und des Nachrichtenchefs führte.
In der einstündigen Dokumentation wurden drei Zitate aus verschiedenen Teilen der Rede, die zeitlich fast eine Stunde auseinanderlagen, zu einem einzigen Statement zusammengefügt, in dem Trump seine Anhänger scheinbar aufforderte, mit ihm zu marschieren und „wie die Hölle zu kämpfen“. Ausgelassen wurde dabei unter anderem eine Passage, in der Trump zu friedlichen Protesten aufrief. Am Montag erklärte Trump bei einem Auftritt im Oval Office: „Sie haben mir schreckliche Worte in den Mund gelegt, die mit dem 6. Jänner zu tun haben und die ich nicht gesagt habe, aber es sind schöne Worte, die ich gesagt habe. Es sind schöne Worte, wenn man über Patriotismus und all die guten Dinge spricht, die ich gesagt habe. Das haben sie nicht gesagt, aber sie haben schreckliche Worte benutzt.“
Rechtliche Hürden
Die Klage wurde in Florida eingereicht. Die Fristen für ein rechtliches Vorgehen vor britischen Gerichten waren bereits vor mehr als einem Jahr abgelaufen. Juristische Experten weisen auf mögliche Hürden für eine Klage in den USA hin, da die Dokumentation dort nicht ausgestrahlt wurde.
In der Klageschrift wird jedoch argumentiert, dass US-Bürger über die Streaming-Plattform BritBox Zugang zu BBC-Inhalten einschließlich der „Panorama“-Sendung haben können.
