Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant offenbar, Österreich und drei weitere EU-Mitgliedstaaten aus dem europäischen Staatenverbund herauszulösen. Wie aus einer längeren, bislang unveröffentlichten Version der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie hervorgeht, werden Österreich, Ungarn, Italien und Polen konkret als Länder benannt, mit denen Washington intensiver kooperieren möchte – mit dem ausdrücklichen Ziel, diese von der Europäischen Union zu trennen.
Die Plattform Defense One, die sich auf das besagte Strategiepapier beruft, berichtet, dass die Trump-Administration ihre Beziehungen zu europäischen Staaten künftig auf einige wenige Nationen mit ähnlicher politischer Ausrichtung – vermutlich rechtskonservative Regierungen und Bewegungen – konzentrieren will. Grundlage dieser Neuausrichtung sei die Annahme, dass Europa aufgrund seiner Migrationspolitik und angeblicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ stehe.
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Transatlantischer Bruch
Laut Defense One strebt die Trump-Regierung an, „Europa wieder groß zu machen“, während sie gleichzeitig die europäischen NATO-Partner dazu drängt, sich von amerikanischer Militärhilfe unabhängiger zu machen. Die neue nationale Sicherheitsstrategie markiert damit einen fundamentalen Bruch mit den transatlantischen Beziehungen der vergangenen Jahrzehnte.
Europa steht dadurch an einem politischen Scheideweg, wobei sowohl die EU als Institution als auch die liberalen Demokratien in europäischen Ländern ins Visier genommen werden. Diese Entwicklung dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges haben.
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Österreichische Reaktionen
Die Enthüllungen zur US-Sicherheitsstrategie lösten auch im österreichischen Nationalrat kontroverse Diskussionen aus. Die NEOS nutzten eine Aktuelle Europastunde für deutliche Kritik an der FPÖ und anderen vermeintlichen „Handlangern“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) forderte, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, sich für ein stärkeres und selbständigeres Europa zu entscheiden.
