Türkis-Blau: erste Jahresbilanz und drei Schwerpunkte für 2019

INNENPOLITIK

Türkis-Blau: erste Jahresbilanz und drei Schwerpunkte für 2019

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Jahresbilanz-Türkis-Blau-Regierung
(FOTO: BKA/Dragan Tatic)

Vor knapp einem Jahr präsentierten Kurz und Strache das Koalitionspaket und ihr Regierungsteam. Am Dienstag zogen sie eine erste Bilanz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sind sich einig, dass man eine Trendwende eingeleitet habe, die sich auch im kommenden Jahr fortsetzen werde. Auf einer Pressekonferenz sprach Kanzler Kurz, dass Österreich auch weiterhin eine „Insel der Seligen“ sei, die sich im 21. Jahrhundert einem immer schwereren international Wettkampf stellen müsse.

Vizekanzler Strache betonte das harmonische Klima in der Regierung, in welcher man professionell und ohne Zwietracht zusammenarbeite. Ebenso habe man bereits jetzt mehr als die vorhergehende Regierung erreicht.

Meilensteine der Regierung
Kurz verwies unter anderem auf die „Schuldenpolitik“, mit welcher eine „Trendwende“ eingeleitet wurde und weshalb das Budget für 2019 ausgeglichen sei.

Ebenso zeigte man sich stolz über die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, Entlastungen im Tourismus und den Familienbonus, „der die größte Familienentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik darstellt“. Der Kanzler unterstrich diese als Meilensteine der Regierung, zu welchen auch die Reformen im Bildungsbereich, bei den Sozialversicherungsträgern und im Arbeitsgesetz zählen.

Bezüglich des Themenbereiches Migration bekannte man sich zum Außengrenzschutz: „Ich gebe zu, dass die Zahl der Flüchtlinge seit dem Jahr 2015 gesunken ist. Wir werden auch weiter dafür einstehen, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer gesenkt wird“, so Kurz.

Drei Schwerpunkt für 2019
Der „rot-weiß-rote Reformzug“ werde auch im kommenden Jahr weitergehen. Fokussieren werde man sich vor allem auf eine Steuerentlastung bei kleinerem oder mittlerem Einkommen. Bereits Mitte Jänner sollen bei einer Regierungsklausur die ersten Vorbereitungen dafür getroffen und die Ziele für die Steuerreform 2020 festgelegt werden.

Der zweite Schwerpunkt ist eine Pflegereform, sodass man für „die steigende Zahl an Pflegebedürftigen gerüstet sei“. Vize-Kanzler Strache sprach von einem Skandal, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hätte, nicht genug Geld zum Leben hätten.

Er kündigte eine Mindestpension von 1.200 Euro für alle an, die zumindest 40 Jahre gearbeitet haben. Ebenso möchte der Vize-Kanzler das allgemeine Gesundheitsniveau anheben, indem man Österreich wieder vermehrt zum Sport zurückbringt. „Jeder präventiv ausgegeben Euro spart spätere Kosten im Gesundheitssystem“, unterstrich Strache.

Als dritten großen Bereich kündigte der Bundeskanzler das kommende Jahr als „Jahr der Digitalisierung“ an. Dies beinhalte unter anderem eine „moderne Verwaltung“, ein Ausbau des 5G-Netzes, sowie das „digitale Klassenzimmer“.