In Ungarn müssen Fahrzeughalter künftig für angeschnallte Insassen sorgen. Ab dem 5. Juli gilt in Ungarn eine neue Regelung zur Verwendung von Sicherheitsgurten.
Die Verantwortung für das Anschnallen aller Insassen geht dann auf den Fahrzeughalter über. Bei Mietfahrzeugen trägt die Person die Verantwortung, die das Auto übernommen hat.
Wie das Portal telex.hu berichtet, wurde die entsprechende Gesetzesänderung bereits im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht. Die Neuregelung führt das Prinzip der objektiven Verantwortung ein, wodurch die Durchsetzung der Gurtpflicht deutlich effizienter werden soll.
Schließung von Schlupflöchern
Hintergrund der Maßnahme ist die im europäischen Vergleich unterdurchschnittliche Nutzung von Sicherheitsgurten in Ungarn. Zudem konnten sich Fahrer bislang in etwa 80 Prozent der Fälle einer Strafe entziehen, indem sie angaben, dass ein Familienmitglied am Steuer saß – gegen das sie laut Gesetz nicht aussagen mussten.
Hohe Strafen bei Verstößen
Wer gegen die neue Gurtpflicht verstößt, muss mit empfindlichen Geldstrafen von bis zu 300.000 Forint (rund 800 Euro) rechnen, die direkt vor Ort fällig werden können. Die ungarischen Behörden nehmen die Durchsetzung der Verkehrsregeln sehr ernst – im Falle einer Nichtzahlung darf die Polizei sogar das Fahrzeug beschlagnahmen.
Das Prinzip der objektiven Verantwortung ist in Ungarn nicht neu. Es wird bereits bei anderen Verkehrsdelikten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen angewandt. Diese Regelung macht es möglich, Verstöße unabhängig vom tatsächlichen Fahrer dem Fahrzeughalter zuzurechnen, wodurch bisherige rechtliche Schlupflöcher geschlossen werden sollen.
