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UMFASSENDER FRAGENKATALOG

VfGH will Rechtfertigung für Impfpflicht & Corona-Maßnahmen von Mückstein

(FOTOS: BKA/Florian Schrötter, Wikimedia Commons/VfGH/Achim Bieniek)

Heute muss Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein die Antworten auf den Corona-Fragenkatalog des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vorlegen. Themen sind etwa die Impfpflicht, sowie die beschlossenen Corona-Maßnahmen.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Jänner einen umfassenden Corona-Fragenkatalog an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein geschickt (KOSMO berichtete). Ziel der Fragen war es, herauszufinden, wie gerechtfertigt die Corona-Maßnahmen waren, also zum Beispiel der Lockdown und die 2G-Regel. Auch die Hospitalisierungs- und Todeszahlen müssen genauest aufgeschlüsselt und die Unterscheidung zwischen ‚„mit“ oder „an“ Corona gestorben‘ argumentiert werden. Auch die Impfpflicht steht auf dem höchstgerichtlichen Prüfstand. Heute muss der Gesundheitsminister seine Antworten vorlegen.

VfGH rechnet nicht mit Antworten auf alle Fragen
Der detaillierte Fragenkatalog wurde von Referent Andreas Hauer verfasst und an Minister Mückstein übergeben. Allerdings ist noch unklar, ob die Regierung auch auf alle Fragen konkrete Antworten geben können wird. Verfassungsjurist Heinz Mayer rechnet eher nicht damit, dass das Ministerium alle Fragen auch beantworten wird können. Der Grund: Es fehlt in manchen Bereichen schlichtweg an Daten.

Theoretisch könnten die von der Regierung während der Pandemie getroffenen Maßnahmen als rechtswidrig eingestuft werden. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. Was der Referent interpretiert und empfiehlt, muss bei den restlichen 13 VfGH-Mitgliedern nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen. Jedenfalls steht der VfGH vor einer schwierigen Aufgabe, da man auch nicht weiß, wie sich die Regierung und das Virus in nächster Zeit verhalten werden.

Wird Impfpflicht ohnehin ausgesetzt?
In etwa vier Monaten soll die Entscheidung des VfGHs fallen. Inzwischen kann jedoch viel passieren. Gestern gab es in Hinblick auf die Impfpflicht einen ersten Vorstoß der Regierung: Sie hat eine Expertenkommission, bestehend aus je zwei Rechtsexperten und zwei Medizinern, eingesetzt, die die wichtigsten Fragen rund um die Impfpflicht beantworten soll.

Die Experten sollen insbesondere der Frage nachgehen, ob die Impfpflicht erforderlich ist oder nicht. Die Kommission – bestehend aus den beiden Medizinern Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch, sowie den beiden Juristen Karl Stöger und Christiane Wendehorst – wird ihre Arbeit schon am heutigen Freitag aufnehmen. Ein erster Bericht soll bis 8. März vorliegen.

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