Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüft derzeit die vom Gesundheitsministerium beschlossenen Corona-Maßnahmen. Diesbezüglich erhielt Mückstein einen Fragenkatalog.
Bei diesem Katalog an Fragen handelt es sich um kein Novum, vielmehr ist es üblich, dass der VfGH den Gesetzgeber befragt. Diese „Aufforderung – auch zur Vorbereitung einer allfälligen mündlichen Verhandlung“, wie dem mehrseitigen Schreiben zu entnehmen ist, muss vom Gesundheitsministerium bzw. dem zuständigen Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) bis zum 18. Februar beantwortet werden.
Ziel dieser Fragen ist es, herauszufinden, wie gerechtfertigt die CoV-Maßnahmen waren. Dazu zählen zum Beispiel der Lockdown und die 2G-Regel. Der gesamte Fragenkatalog liegt der APA und wurde zu Beginn als mögliche Fälschung betitelt. Mittlerweile hat der VfGh dessen Echtheit jedoch offiziell bestätigt.
Zählweise und Todeszahlen
Im Fragenkatalog verlangt der VfGH eine Aufschlüsselung der Hospitalisierungs- und Todeszahlen. Unter anderem möchte man wissen, weshalb man die Zählweise „an oder mit SARS-CoV-2 verstorben“ gewählt hat. Außerdem soll das Gesundheitsministerium genaue Daten zu allen Personen, die „mit“ oder „an“ Corona gestorben sind, liefern. Ebenfalls Gegenstand des Interesses ist die genaue Anzahl jener Personen, bei welchen eine Corona-Infektion der Hauptgrund für die Aufnahme im Krankenhaus war.
Ferner möchte Verfassungsgerichtshof wissen, wie die Verteilung der Virusvarianten am 1. Jänner 2022, am 25. Jänner und tagesaktuell war bzw. ist und in welchem Zusammenhang diese mit den Infektionen, der Spitalsbelegung und Verstorbenen stehen.
Wirken die Impfung, der Lockdown, etc.?
Genaue Auskunft wird auch über diverse Schutzmaßnahmen verlangt. „Um welchen Faktor reduziert das Tragen einer FFP2-Maske in geschlossenen Räumen bzw. im Freien das Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko?“, lautet eine der Fragen. Außerdem stellte der VfGH diverse Fragen zum Thema Impfung.
Eine genaue Aufschlüsselung der Infektionen nach Impfstatus (ohne, einfach, zweifach, dreifach) wir ebenfalls erfragt, so wie auch „der Faktor, um welchen die COVID-Schutzimpfung das Risiko schwerer Verläufe verringert“. Die letzten Fragen beziehen sich vor allem auf das Erkrankungs- und Übertragungsrisiko von Geimpften versus Ungeimpften, sowie auf die Genauigkeit von Tests. bzw. deren Gültigkeitsdauer.
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