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BRÜSSEL

Von der Leyen: „Die Zukunft des Westbalkans ist die EU“

(FOTO: Facebook/European Commission)

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte bei ihrer ersten jährlichen Ansprache vor dem Europäischen Parlament, dass die Zukunft des westlichen Balkans in der EU liege.

In ihrer ca. 80-minütigen Ansprache ging Von der Leyen auch auf die aktuellen Probleme mit dem Vereinigten Königreich aufgrund der Brexit-Verhandlungen ein. Die Chancen für einen Deal schwinden immer mehr. Unmittelbar nach der Betonung der Vertrauensprobleme, die die EU derzeit mit dem Vereinigten Königreich bei den Handelsabkommens-Verhandlungen hat, betonte die EU-Kommission-Präsidentin, dass es neue Verbündete brauche:

„Vertrauen ist die Grundlage einer starken Partnerschaft, und Europa wird immer bereit sein, starke Partnerschaften mit unseren nächsten Nachbarn aufzubauen. Dies beginnt mit dem westlichen Balkan “

Historische Erfolge in EU-Integration der Balkan-Region
Von der Leyen reflektierte die bedeutendsten Erfolge im Hinblick auf die EU-Integration der Balkan-Region im vergangenen Jahr: „Die Entscheidung vor sechs Monaten, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmakedonien aufzunehmen, war wirklich historisch. In der Tat liegt die Zukunft der gesamten Region in der Europäischen Union. Wir teilen die gleiche Geschichte, wir teilen das gleiche Schicksal.“

Sie fügte hinzu, dass der westliche Balkan Teil Europas sei und nicht nur ein Zwischenstopp auf der Seidenstraße: „Wir werden in Kürze das Konjunkturpaket für die Region vorstellen, das sich auf die Anzahl der Investitionsinitiativen konzentriert, und wir werden auch für die Länder der Östlichen Partnerschaft und unsere südlichen Nachbarn da sein.“

„Gesundheitsunion“ innerhalb der EU
Die Rede konzentrierte sich auch auf die digitale Wirtschaft, die Umwelt und die Erholung der EU von der COVID-19-Pandemie. In Bezug auf letzteres nahm Von der Leyen die Krise auch als Anstoß für eine „Gesundheitsunion“ innerhalb der EU einzutreten: „Wir brauchen eine stärkere europäische Gesundheitsunion“, unterstrich von der Leyen. Daher habe die Kommission eine Aufstockung der Finanzierung vorgeschlagen und wolle die Krisenvorsorge und das Krisenmanagement verstärken.

Sie wolle zudem die Europäische Arzneimittelbehörde und das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten stärken sowie eine Europäische Agentur für biomedizinische Spitzenforschung aufbauen.

Neuer Pakt für Migration
Ein weiterer Punkt, auf den die EU-Kommission-Präsidentin einging, war ein einheitlicher Kurs der EU mit der Flüchtlingspolitik, insbesondere mit Blick auf den Brand im Flüchtlingslager auf Moria. Dieser habe die Europäer daran erinnert, dass die EU noch immer ohne einheitliche Vorgehensweise bei Migration und Asyl ist, so Von der Leyen. Am kommenden Mittwoch soll daher die Kommission den „Neuen Pakt über Migration und Asyl“ präsentieren. Darin werde ein „menschlicher und menschenwürdiger Ansatz“ verfolgt, sagte von der Leyen. 

Konkret sollen Asyl- und Rückführungsverfahren enger miteinander verknüpft werden, Schlepper stärker bekämpft und der Schutz der Außengrenzen forciert werden. Außerdem solle es engere Partnerschaften mit Drittländern geben, damit legale Wege in die EU für Migranten entstehen. Von der Leyen bekräftigte zudem, dass die EU-Kommission mit der griechischen Regierung an einem Pilotprojekt für ein neues Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos arbeite. Die EU könne bei Asylverfahren und Rückführungen helfen.

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