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Benziner und Diesel

Vor EU-Wahl: Nehammer will Verbot für Verbrennungsmotoren überdenken

(FOTO: BKA/Dragan Tatic)
(FOTO: BKA/Dragan Tatic)

Bundeskanzler Karl Nehammer nahm in einem Treffen mit Vertretern der Industrie und Wirtschaft sowie Wirtschaftsminister Martin Kocher und Steiermarks Landeshauptmann Christopher Drexler noch einmal Anlauf, das kommende Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 zu überdenken.

Mit dem Vorjahr auf europäischer Ebene festgelegten Verbot, das ab 2035 die Zulassung neuer Benziner und Diesel ausschließt, unter Ausnahme für CO₂-freie Kraftstoffe betriebene Fahrzeuge, gelingt es Deutschland und Österreich, eine Schlupflücke für zukünftige Mobilität zu öffnen.

Technologieoffenheit

Ein Kernthema, das sowohl von politischen als auch von industriellen Akteuren hervorgehoben wurde, ist die Technologieoffenheit. Dieses Konzept, das auch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betont wurde, soll die Vielfalt der Antriebsmöglichkeiten erhalten. „Technologieoffenheit und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher sollen weiterhin sichergestellt werden.“, erklärt von der Leyen. Somit auch die Forschung und Entwicklung im Bereich der alternativen Kraftstoffe, wie den CO₂-freien E-Fuels, fördern.

Regulierungspause für wirtschaftliches Wachstum

Die Parteien appellierten für eine generelle „Regulierungspause“ der EU, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern und Investitionen zu ermöglichen. Besonders in Zeiten einer schwächelnden Industrie, würde eine solche Pause Entwicklungs- und Innovationspotenziale freisetzen. Der massive Anstieg bürokratischer Lasten wird als Hauptproblem gesehen, das flexible und effiziente Marktreaktionen untergräbt.

Verbrennungsmotors für den Arbeitsmarkt

Die Spezialisierung eines signifikanten Teils der österreichischen Zulieferindustrie auf Verbrennungsmotoren wirft Bedenken auf, dass ein vollständiger Wechsel zur E-Mobilität schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben könnte. Trotz der Möglichkeit zur Neuausrichtung bestehen Sorgen um hohe Kosten und die Machbarkeit in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Wirtschaftsvertreter und Politik betonen die Notwendigkeit von Planungssicherheit in der Industrie, um den Übergang zum elektrischen Antrieb zu managen, ohne dabei Arbeitsplätze zu gefährden.

Wifo-Ökonom Michael Böheim betont zu dem Thema: „Was die Autoindustrie aber zu Recht fordert, ist Planungssicherheit. Einmal hü, einmal hott, einmal Verbrenner-Aus, dann wieder nicht, ist sicher nicht hilfreich.“