Bayern steuert in die digitale Abhängigkeit, während andere auf Autonomie setzen: Der geplante Milliardenvertrag mit Microsoft sorgt für Empörung in der heimischen IT-Branche.
Während der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Microsoft-Software aus Sorge vor US-Sanktionen durch die deutsche Lösung OpenDesk ersetzt, strebt Bayern genau die entgegengesetzte Richtung an. Die Staatsregierung plant laut einer Präsentation des bayerischen Finanzministeriums, bis Ende 2025 einen umfassenden Vertrag mit dem US-Konzern Microsoft abzuschließen, der die Nutzung von Microsoft 365 für sämtliche staatliche Behörden regeln soll.
Der als “Bayernvertrag” bezeichnete Deal soll nach Informationen von Heise Online als Enterprise Agreement für staatliche Einrichtungen fungieren und später auch als Grundlage für einen “Kommunalvertrag” dienen, über den Städte und Gemeinden Zugang zu Microsoft 365 erhalten können. Konkret ist das Paket M365 E5 mit Teams-Integration vorgesehen.
Kritik aus der IT-Branche
In einem offenen Brief üben Vertreter bayerischer IT- und Open-Source-Unternehmen massive Kritik an dem geplanten Abkommen. Die von B1 Systems, OpenProject, der Heinlein Group und dem Verein zur Förderung von IT aus Europa initiierte Stellungnahme beklagt: “Über einen Zeitraum von fünf Jahren sollen nahezu eine Milliarde Euro an Lizenzkosten an ein US-Unternehmen fließen – Mittel, die der bayerischen Wirtschaft, insbesondere innovativen Softwareherstellern im Land, entzogen werden”.
Besonders das Vorgehen ohne öffentliche Ausschreibung stößt bei den Unternehmen auf Widerstand: “Weil dafür ein Rahmenvertrag als Stütze dient, braucht es keine Ausschreibung, keine Beteiligung, niemand muss die berechtigte Kritik der ausgebooteten bayerischen Unternehmen annehmen”. Die Initiatoren werfen der Staatsregierung zudem vor, keine fundierte Marktanalyse als Grundlage für die Arbeit der Zukunftskommission durchgeführt zu haben.
Die Kritiker sehen auch erhebliche datenschutzrechtliche Mängel und bemängeln im Brief: “Datenschutzprobleme räumt man sogar ein, doch kümmern solle man sich darum später.” Eine Sprecherin von CSU-Minister Albert Furacker erklärte laut Heise Online lediglich, dass Freistaat und Kommunen derzeit “Fragen zur Nutzung cloud-basierter Dienste (insb. Microsoft 365)” zentral klären würden. Zu Vertragsdauer und erwarteten Kosten machte das Finanzministerium keine konkreten Angaben.
Der bayerische Kurs steht im Kontrast zu anderen Bundesländern wie Thüringen und Schleswig-Holstein, die bereits auf Open-Source-Lösungen setzen, sowie zu internationalen Institutionen, die aus Sicherheitsgründen von Microsoft abrücken. Bayerns Weg in die vollständige Microsoft-Abhängigkeit wird angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen zunehmend kritisch betrachtet.
Sicherheitsbedenken und Alternativen
Auch aus den Reihen der Landtagsopposition kommt scharfe Kritik. Benjamin Adjei, digitalpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, betonte: “Bayern ist ein führender Hightech-Standort – mit herausragender Forschung, starker Digitalwirtschaft und einer wachsenden Open-Source-Community. Aber anstatt diese Stärke zu nutzen, verlässt sich die Staatsregierung lieber auf Anbieter aus den USA”. Florian von Brunn, Sprecher für Wirtschaft, Energie und Digitales in der SPD-Fraktion, äußerte sich verwundert: “Ich bin ziemlich erstaunt, dass digitale Unabhängigkeit von den USA und Trump für die Söder-Regierung keine Rolle spielt. Außerdem irritiert es mich, dass man einen solchen Auftrag ins Ausland vergibt, ohne an eigene Unternehmen zu denken.”
Die Unterzeichner des offenen Briefes verweisen auf konkrete Sicherheitsrisiken einer Microsoft-Abhängigkeit und erwähnen den Fall des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs: “Auf Geheiß des US-Präsidenten sperrte Microsoft das E-Mail-Konto des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, weil dieser – nicht im Sinne der US-Regierung – Haftbefehle gegen Kriegsverbrecher ausgestellt hatte.”
Registrar Osvaldo Zavala Giler bestätigte dem Handelsblatt die Absicht des Strafgerichtshofs zum Wechsel und erklärte: “Angesichts der Umstände müssen wir Abhängigkeiten reduzieren und die technologische Autonomie des Gerichtshofs stärken”. Die Microsoft-Alternative OpenDesk bietet vergleichbare Funktionen wie Microsoft 365 – von Textverarbeitung über E-Mail bis zu Videokonferenzen. Die Komponenten stammen von acht europäischen Softwareherstellern, mehrere davon aus Deutschland. Nextcloud aus Stuttgart liefert die Plattform für Dateitausch, OpenProject aus Berlin übernimmt das Projektmanagement, und Univention aus Bremen stellt die Plattform für Identitäts- und Zugriffsmanagement bereit.
Auf Anfrage von IPPEN.MEDIA teilte das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat lediglich mit: „Die Überlegungen des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zur Nutzung von Microsoft 365 erfolgen ohne ein abschließend gesetztes Zieldatum. Kern der Überlegungen ist auch nicht der Abschluss eines neuen Großvertrags, sondern die Weiterentwicklung der bestehenden Vertragssituation. Wir bitten um Verständnis, dass derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden können.”
Fragen zur Prüfung von Alternativen wie OpenDesk, zur Begründung des Verzichts auf eine öffentliche Ausschreibung, zu geplanten datenschutzrechtlichen Zusatzvereinbarungen sowie zur Kritik bayerischer IT-Unternehmen am Abfluss von Steuergeldern ins Ausland ließ das Ministerium unbeantwortet.
Auch zu Maßnahmen für digitale Souveränität und zur Reaktion auf den Microsoft-Ausstieg des Internationalen Strafgerichtshofs äußerte sich das Ministerium nicht.
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