Am Dienstag wurde ein weiterer Teil des ÖVP-Wahlprogrammes vorgestellt, der vor allem die Migrations- und Integrationspolitik betrifft.
„Die Gesellschaft hat sich durch Migration und Zuwanderung massiv verändert. Die ÖVP will daher Maßnahmen setzen, um die österreichische Identität zu bewahren“, erklärte Parteichef Sebastian Kurz.
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Sozialleistungen
Der Ex-Kanzler möchte ein System implementieren, dass die Sozialleistungen für Zuwanderer gesammelt erfasst, besser vernetzt und so mögliche Missbrauchsfälle schnell aufdecken kann. Auch Eltern, die ihren elterlichen Pflichten nicht nachkommen, sollen in Zukunft mit Kürzungen von Sozialleistungen sanktioniert werden. (KOSMO berichtete)
Laut dem Wiener Landesparteiobmann der ÖVP, Gernot Blümel, dürfe man „bei Integrationsverweigerung und Verletzungen von Erziehungspflichten kein Auge zudrücken. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss bestraft werden“ – notfalls mit „spürbaren Sanktionen“.
„klares Bekenntnis zu unserer Kultur und Tradition“
Sebastian Kurz lobte die Einführung der Deutschförderklassen als „wichtigen Schritt“ und neben dem Kopftuchverbot für Lehrer und Kinder bis 14 Jahre, soll es auch ein neues Schulfach geben. Der Parteiobmann könnte sich die Einführung eines Faches mit Namen „Staatsbürgerkunde“ vorstellten.
Ab der fünften Schulstufe sollen Schulpflichtige dort die Grundzüge unserer Verfassung und unseres Rechtstaates lernen. Kurz forderte auch ein „klares Bekenntnis zu unserer Kultur und Tradition“. Dazu gehöre unter anderem das Kreuz in den Klassenzimmern und ein „Fortführen der christlichen Traditionen“.
Keine Zwangs- und Kinderehen
Ebenso sprach sich der ÖVP-Chef für abermals für ein Verbot des politischen Islams und der Auflösung von extremistischen Vereinen aus. Hierzu soll unter anderem auch eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam gegründet werden.
Ferner möchte Kurz das Ehealter auf 18 Jahre anheben und die Heirat zwischen Cousins verbieten. „Österreich duldet keine Zwangs- und Kinderehre“, so Kurz.
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