ÖVP fordert Kürzung von Sozialhilfe für „Rabeneltern“

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ÖVP fordert Kürzung von Sozialhilfe für „Rabeneltern“

(FOTO: Facebook-Screenshot/Gernot Blümel)

Eine weitere Forderung aus dem Parteiprogramm der Volkspartei wurde am Mittwoch öffentlich gemacht. Der Wiener Spitzenkandidat und Landesparteiobmann Gernot Blümel veröffentlichte dazu ein Video auf Facebook.

„Schulpflichtverletzungen gibt es leider viel zu oft. Damit werden den Kindern Chancen geraubt. Die Eltern haben eine Sorgfalts- und Erziehungspflicht. Wenn die Eltern dieser nicht nachkommen, dann sollte aus unserer Sicht eine Sanktion greifen“, erklärte Blümel.

Verletzung elterlicher Pflichten und Integrationsverweigerer
Die Volkspartei ist der Ansicht, dass Eltern im Gegenzug für die Sozialleistungen durch den Staat auch Verantwortung für ihre Kinder übernehmen müssen. Insofern dies nicht der Fall ist, so sollen Schulbehörden und die Jugendwohlfahrt in Zukunft die Möglichkeit bekommen, Sozialleistungen zu kürzen.

Laut Gernot Blümel, dürfe man „bei Integrationsverweigerung und Verletzungen von Erziehungspflichten kein Auge zudrücken. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss bestraft werden“ – notfalls mit „spürbaren Sanktionen“.

Damit knüpft die ÖVP an die vom ehemaligen Bildungsminister Heinz Faßmann verschärfte Regelung für Schulschwänzer an. (KOSMO berichtete) Wenn Schüler mehr als drei Tage dem Unterricht im Laufe der neunjährigen Schulpflicht ungerechtfertigt fehlen, werden diese angezeigt. Zuvor begann das Verfahren erst nach fünf Tagen unentschuldigtem Fernbleiben.

Gewalt an Schulen
Ein weiterer Punkt, den Blümel im Facebook-Video anspricht ist Gewalt an Schulen. Immer öfters käme es zu Anzeigen in diesem Bereich und hierbei sei man auf die Hilfe und das Mitwirken der Eltern angewiesen. Insofern die Erziehungsberechtigten dem jedoch nicht nachgehen, so sieht die Volkspartei darin ebenso eine Verletzung der elterlichen Pflichten, die sanktioniert gehöre.

Bis dato gehe es vor allem um die Kürzung des Kindergeldes, jedoch werde man auch prüfen, ob andere Sozialleistungen temporär reduziert werden können.

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