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Resolution

Wahluntersuchung in Serbien durch Europaparlament möglich?

(FOTO: EPA-EFE/ANDREJ CUKIC/EPA-EFE/RONALD WITTEK)
Im Bild: Präsidentin des Europäischen Parlaments – Roberta Metsola. (FOTO: EPA-EFE/ANDREJ CUKIC/EPA-EFE/RONALD WITTEK)

Wird das Europäische Parlament eine unabhängige Untersuchung der Wahlen in Serbien durchführen? Die Resolution fordert Konsequenzen für mögliche Verstöße gegen Wahlgesetze und autoritäre Tendenzen – eine Entscheidung mit potenziell weitreichenden Folgen für Serbiens Zukunft.

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die eine unabhängige internationale Untersuchung der Wahlen in Serbien fordert. Mit 461 Stimmen angenommen, richtet sich der Fokus besonders auf die Wahlen in Belgrad. Zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen Wahlgesetze veranlassten diese Resolution.

Empfehlungen sollen umgesetzt werden

Vladimir Bilcik, Berichterstatter für Serbien im Europäischen Parlament, betonte die Bedeutung der Untersuchung und der Rechenschaftslegung für kriminelle Aktivitäten während der Wahlen. Serbien wird aufgefordert, Empfehlungen der OSZE und der ODIHR-Mission umgehend umzusetzen, um den Weg zur EU-Mitgliedschaft voranzutreiben.

Aufklärung gefordert

Das Europäische Parlament zeigt sich besorgt über autoritäre Tendenzen in Serbien und fordert eine gründliche Aufklärung aller Vorwürfe. Sollte Serbien nicht auf die Empfehlungen reagieren, droht die Aussetzung von EU-Zahlungen. Kritik richtet sich auch an die polarisierende Wahlkampagne und die Rolle russischer Medien bei der Verbreitung von Desinformationen.