50 Cent, ein Freund, eine Toilette – und daraus wird ein Fall, der ganz Österreich verändern könnte.
Als Melanie G. an einem gewöhnlichen Tag mit einem Freund durch den Wiener Stadtpark spazierte, machte die 27-Jährige eine Beobachtung, die sie nicht auf sich beruhen lassen wollte. Beide mussten die Toilette aufsuchen – doch während ihr Begleiter die Einrichtung kostenlos nutzen konnte, war für sie ein Entgelt von 50 Cent fällig. „Ich war mit einem Freund im Stadtpark und wir mussten beide auf die Toilette. Er konnte kostenlos urinieren, ich musste 50 Cent bezahlen“, schildert die Wienerin die Situation. Für sie ist das kein bloßes Ärgernis, sondern ein Verstoß gegen das Wiener Antidiskriminierungsgesetz – weshalb sie rechtliche Schritte gegen die Stadtverwaltung eingeleitet hat.
Von den insgesamt 168 öffentlich betriebenen Toilettenanlagen in Wien sind 139 ohne Gebühr zugänglich, bei 29 hingegen wird ein Entgelt verlangt. Die Stadt begründet dies mit der Anwesenheit von Personal vor Ort, das an stark frequentierten Standorten für Ordnung und Sauberkeit sorgen soll, wie Stadtsprecherin Sandra Holzinger erläutert. Dennoch sind auch an diesen kostenpflichtigen Standorten die Pissoirs für Männer weiterhin gratis nutzbar – eine bewusste Entscheidung, um zu verhindern, dass Männer öffentliche Flächen zum Urinieren nutzen.
Dieses Prinzip ist kein Wiener Sonderfall, sondern in vielen Städten anzutreffen: Männer können Pissoirs ohne Gebühr benutzen, während Frauen für WC-Kabinen zahlen müssen. Für Melanie G. ist das mehr als eine Frage von 50 Cent. „Es ist eine Kleinigkeit, aber auch ein Beispiel dafür, wie Frauen im Alltag ungleich behandelt werden“, sagt G. im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP im Wiener Augarten. „Warum können Toiletten nicht für alle kostenlos sein oder für alle 50 Cent kosten? Das ist ungerecht.“
Rechtliche Einwände
Rückendeckung erhält sie von ihrer Anwältin Petra Laback, die die bestehende Praxis ebenfalls als problematisch einordnet. Öffentliche Einrichtungen, die Männern kostenlose Pissoirs zur Verfügung stellen, würden eine strukturelle Ungleichbehandlung erzeugen. „Männer haben eine zusätzliche kostenlose Alternative, Frauen nicht“, so Laback. Sollte die Klage erfolgreich sein, könnte das nach Einschätzung der Juristin weit über Wien hinaus Wirkung entfalten. „Das wird sicherlich Auswirkungen auf andere Gemeinden haben.“
Das Wiener Antidiskriminierungsgesetz verbietet ausdrücklich jede Diskriminierung unter anderem aufgrund des Geschlechts und gilt dabei auch für den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Auch aus rechtswissenschaftlicher Perspektive gibt es Einwände gegen die geltende Regelung. Anna Gamper, Professorin für Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck, bewertet die Praxis aus gleichstellungsrechtlicher Sicht als bedenklich. Nach österreichischem Recht „darf zwischen Männern und Frauen nur unterschieden werden, wenn dafür eine besondere sachliche Rechtfertigung besteht“, erklärt sie. Eine solche Rechtfertigung sehe sie bei öffentlichen Toiletten nicht, da die Kosten für Errichtung, Betrieb und Reinigung von Kabinen und Pissoirs im Wesentlichen vergleichbar seien.
Selbst wenn Kabinen in der Instandhaltung teurer wären oder mehr Wasser verbrauchen, rechtfertige das nicht unbedingt einen Preisunterschied, meint die Professorin. „Frauen dürfen nicht allein deshalb finanziell benachteiligt werden, weil sie eine andere Anatomie haben und auch aus Sicherheitsgründen auf eine Kabine angewiesen sind.“ Auch das Argument, dass Männer ebenfalls für eine Kabine zahlen müssen, lässt Gamper nicht gelten. Immerhin hätten sie im Gegensatz zu Frauen eine kostenlose Möglichkeit.
Politische Reaktion
Auf eine weitere Dimension des Themas verweist Stefan Hayden, Sprecher der Wiener Frauenstadträtin Elke Hanel-Torsch: Frauen seien im Alltag ohnehin häufig mit zusätzlichen finanziellen Belastungen konfrontiert, etwa durch Periodenprodukte. Im Koalitionsvertrag zwischen Wiener Sozialdemokraten und Liberalen ist festgehalten, das öffentliche Toilettenangebot auszubauen und zu prüfen, ob der Zugang für alle Geschlechter künftig kostenlos gestaltet werden kann.
Im Augarten selbst wurde bereits ein Schritt in diese Richtung gesetzt: Seit dem vergangenen Jahr stehen dort neue öffentliche Toilettenanlagen zur Verfügung – ganz im Sinne von Melanie G. Die Häuschen mit ihren geschwungenen weißen Keramikfassaden fügen sich harmonisch in den Barockpark ein und sind für Männer wie Frauen gleichermaßen kostenlos zugänglich.
