Wiens Bürgermeister pocht auf eine einheitliche Regelung der Sozialhilfe für ganz Österreich. Im Gespräch mit dem ORF-Radiosender Ö1 schlug Ludwig vor, die Sozialhilfe für arbeitsfähige Menschen zwischen 15 und 65 Jahren über das Arbeitsmarktservice (AMS) zu verwalten.
Bürgermeister Michael Ludwig erkennt in einer bundesweiten Verwaltung der Sozialhilfe durch das AMS bessere Chancen, arbeitsfähige Personen in den Arbeitsmarkt einzugliedern. „Man könnte für die Altersgruppe von 15 bis 65 Jahren beispielsweise eine Abwicklung über das AMS einrichten,“ äußerte Ludwig. Er argumentierte, dass dies nicht nur die Effizienz der Integration steigern, sondern auch die administrative Struktur transparent machen würde.
Ergänzende Maßnahmen
Zusätzlich zu dieser Umstrukturierung schlägt Ludwig weitere Maßnahmen vor. Er sieht die Notwendigkeit einer Kindergrundsicherung, eines zweijährigen Integrationsprogramms sowie einer Residenzpflicht für Sozialhilfeempfänger. Diese Maßnahmen würden helfen, erwachsene Sozialhilfeempfänger schneller in den Arbeitsprozess zu integrieren und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt zu fördern.
Auslöser und politische Reaktionen
Den Stein ins Rollen brachte der Fall einer neunköpfigen Migrantenfamilie, die in Wien lebt und monatlich 4.600 Euro an Sozialhilfeleistungen erhält, einschließlich Mietbeihilfe. Insbesondere die ÖVP und FPÖ kritisierten die Höhe dieser Unterstützung und verwiesen darauf, dass in anderen Bundesländern weniger ausgezahlt werde.
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Stärkung des AMS
Ludwig appellierte an die Notwendigkeit, das AMS sowohl finanziell als auch personell zu stärken, um eine solche bundesweite Lösung überhaupt realisieren zu können. Er betonte, dass eine konsistente und gut finanzierte Struktur unerlässlich sei, um langfristig Erfolge bei der Integration von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt zu erzielen.
Präsentation bei Landeshauptleutekonferenz
Der Wiener Bürgermeister plant, seine Vorschläge bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz zu präsentieren. Ludwig betonte, dass eine einheitliche und gut durchdachte Lösung auf Bundesebene eine gerechtere und effizientere Verteilung der Sozialhilfe ermöglichen würde.
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