In Wien verdichten sich die Stimmen für eine verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Bereiche. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) positioniert sich nun klar. Videoüberwachung soll da zum Einsatz kommen, wo sie einen Mehrwert für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bringt.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterstreicht, dass eine Ausdehnung der Videoüberwachung unter Umständen die Arbeit der Polizei maßgeblich erleichtern könnte. „Überall dort, wo Vorkommnisse registriert werden, kann die Videoüberwachung die Tätigkeit der Wiener Polizei unterstützen“, erklärt der Bürgermeister im Zuge einer Polizei-Schwerpunktaktion. Dabei sieht er ein spezielles Potenzial in der erleichterten Aufklärung krimineller Handlungen. Gleichzeitig betont Ludwig die Notwendigkeit, darauf zu achten, dass Straftäter nicht einfach in angrenzende Gebiete ausweichen.
Temporäre Überwachung
Die Möglichkeit, Videoüberwachung nur zeitweise einzusetzen, steht ebenfalls zur Debatte. Gerhard Pürstl, der Präsident der Wiener Polizei, verweist darauf, dass dies bereits in Brennpunkten praktiziert wird. Allerdings muss jeder Einsatz von Videoüberwachung sorgfältig rechtlich abgewogen werden. Eine bereits bestehende Kooperation mit den Wiener Linien, in deren Fahrzeugen Videoüberwachung zum Standard gehört, könnte laut Pürstl als Vorbild dienen.
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Strengere Maßnahmen für jugendliche Straftäter
Die Forderung nach einer Aufstockung des Polizeipersonals in der Bundeshauptstadt wird von Ludwig nachdrücklich wiederholt. Ebenso unterstützt er den Vorschlag seines Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehr (NEOS), für straffällig gewordene Jugendliche unter 14 Jahren verpflichtende Disziplinierungsprogramme einzuführen. Diese könnten auch außerhalb Wiens stattfinden. „Es muss deutlich gemacht werden, dass man mit der gesamten Härte des Gesetzes vorgeht, wenn junge Menschen diese Grenzen überschreiten“, so Ludwig.
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