Wien ist bekannt für ihre lebendige Szene politischer Demonstrationen. Im vergangenen Jahr wurden die Straßen der österreichischen Hauptstadt von einer Flut von Protesten heimgesucht, die von Klimaaktivisten bis hin zu Anti-Israel-Demonstranten reichten. Nun, im Vorfeld der Wahlen, bereitet sich die Stadt auf eine noch größere Welle von Demonstrationen vor.
Im Jahr 2023 zählte die Wiener Polizei zwischen 10.000 und 11.000 Demonstrationen, die sie bewältigen musste. Nicht alle waren friedlich. Polizeipräsident Gerhard Pürstl bezeichnete vor allem die Klebe-Blockaden der Letzten Generation und die pro-palästinensischen Demonstrationen gegen Israel als besonders herausfordernd. Heuer rechnet die Polizei mit 20.000 Demonstrationen.
Klima-Demos
Die Klimaaktivisten, so Pürstl, waren besonders aktiv. Ihre Straßenblockaden führten zu 160 Polizeieinsätzen und verursachten Kosten von etwa 1,6 Millionen Euro. „Das ist natürlich eine Riesenherausforderung, vor allem für eine Großstadt“, so Pürstl. Die Proteste führten zu 630 Festnahmen und rund 1.400 Anzeigen. Pürstl betonte, dass das Festkleben von Demonstranten an Autobahnen nicht toleriert werden könne. „Da hat dann niemand mehr Verständnis dafür, wenn die Infrastruktur beschädigt wird.“
Pro-Palästina-Demos
Die pro-palästinensischen Demonstrationen, von denen einige am Stephansplatz stattfanden, wurden ebenfalls als problematisch bezeichnet. Pürstl sagte, dass „im Zuge der Pro-Palästina-Demos natürlich auch Hass geschürt wurde und es vermehrt zu antisemitischen Äußerungen kam.“ Die Polizei arbeitet eng mit der Israelitischen Kultusgemeinde zusammen und hat eine klare Haltung gegen Antisemitismus. Eines ist ganz klar, und das weiß jeder Polizist in Wien: Für Antisemitismus ist kein Platz. Das ist etwas, wo wir ganz konsequent einschreiten und jeden noch so geringen Verdacht zur Anzeige bringen. Den Weg werden wir mit Sicherheit so fortführen“, betonte Pürstl.
Da wir uns in einem Wahljahr befinden, erwartet die Polizei eine Zunahme der Protestaktionen. Sollte die FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl in die Regierung einziehen, ist es wahrscheinlich, dass es zu Versammlungen von Menschen kommt, die eine vollkommen andere politische Richtung vertreten.
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