Die Wiener Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit den Protestaktionen der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ intensiviert. Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, mitteilte, richtet sich der Anfangsverdacht nun gegen 29 Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwerer Sachbeschädigung.
„Demnach laufe ein Verfahren gegen 52 Personen, davon gegen 29 Beschuldigte auch wegen Paragraf 278 StGB“, so Bussek. Der Gesetzestext verweist in diesem Zusammenhang auf die Begehung von „nicht geringfügigen Sachbeschädigungen“, die sich gegen wesentliche Teile der kritischen Infrastruktur richten.
Eskalation im November
Zurückliegende Proteste der „Letzten Generation“ im November letzten Jahres hatten für Aufsehen gesorgt. Die Aktivisten betonierten sich mit einer Mischung aus Sand und Superkleber auf der Südautobahn (A2) und am Wiener Ring fest. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: schwere Sachbeschädigung. Die Autobahnen und Verkehrsknotenpunkte gelten als Teile der kritischen Infrastruktur und waren durch die Aktionen der Aktivisten schwer beschädigt worden.
Protestrecht versus öffentliche Sicherheit
Die „Letzte Generation“ reagierte auf die neuen Entwicklungen mit Unverständnis. Die Gruppe betonte, dass ihre Proteste ein Ausdruck der dringenden Notwendigkeit zum Handeln im Klimaschutz seien.
Zadic unter Beschuss: Weisung zur Enthaftung von Klimaaktivistin entfacht Streit
Der Fall wirft weiterhin Fragen zur Balance zwischen Protestrecht und öffentlicher Sicherheit auf. Während die Aktivisten auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit pochen, steht die Justiz vor der Herausforderung, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
