Die Enthaftung einer Klimaaktivistin der „Letzten Generation“ sorgt für Koalitionskrach. Ideologische Vorwürfe und Forderungen nach Aufklärung stehen im Zentrum des Konflikts.
In der Regierungskoalition kommt es zu Spannungen aufgrund einer Weisung des Justizministeriums zur Enthaftung der Klimaaktivistin Anja Windl. Die ÖVP wirft Ministerin Alma Zadic eine „mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention“ vor.
Einflussnahme auf das Verfahren
Die ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker fordert dringend Aufklärung über die Weisung und unterstellt Zadic eine Einflussnahme auf das Verfahren. Das Justizministerium erklärt, die Entscheidung zur Enthaftung sei von der für die Fachaufsicht zuständigen Sektion getroffen worden.
U-Haft abgelehnt
Die Klimaaktivistin Windl wurde wegen krimineller Vereinigung festgenommen, nachdem sie sich mit Quarzsand und Superkleber auf der Fahrbahn festbetoniert hatte. Ein Antrag auf U-Haft wurde abgelehnt, und Windl wurde sofort entlassen.
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ÖVP-Generalsekretär Stocker bezichtigt Zadic, die Beschwerde der Staatsanwaltschaft „daschlogn“ zu haben. Die Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) zeigt sich „höchst irritiert“ und fordert härtere Strafen für Klima-Protestaktionen. Das Justizministerium weist die Vorwürfe zurück und betont, dass die strafrechtlichen Ermittlungen unbeeinflusst weitergehen.
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