Die Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) war gestern in der ZiB2 zu Gast. Thema war die geplante Dokumentationsstelle für politischen Islam und kritische Stimmen gegen dieses Vorhaben.
Im türkis-grünen Regierungsprogramm wurde grob eine „Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus“ festgelegt. Kürzlich präsentierte die Integrationsministerin ihre Pläne für eine Dokumentationsstelle für politischen Islam ab Herbst. Kritik an diesem Vorhaben kam unter anderem aus den Reihen des Koalitionspartners.
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Wiener Grünen kritisieren
Integrationssprecher Nikolaus Kunrath (Wiener Grüne) erklärte am Donnerstag, dass im Regierungsprogramm von einem breiter gefassten Mandat die Rede sei, welches Forschung- und Dokumentation zu Antisemitismus, Rassismus und religiösen Extremismus umfasse. „Aus dieser notwendigen und komplexen Dokumentationsstelle, die sich wissenschaftlich mit drängenden Themen befassen sollte, wurde nun eine Stelle, die eine Religion herausgreift und zum zentralen Problem erhebt“, kritisierte Kunrath via Aussendung.
Im ZiB-Interview verteidigte Raab ihr Vorhaben damit, dass genau jene Dokumentationsstelle für politischen Islam auf Seite 220 des Regierungsprogrammes vereinbart sei. Mit dieser werde man nun eine Lücke füllen, da es in anderen Bereichen bereits solche Stellen gebe. Raab erwähnte diesbezüglich die Bundesstelle für Sektenfragen und das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Wiederstandes. Für den politischen Islam gebe es derartiges bis dato nicht.
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Ebenso betonte die Integrationsministerin im Interview, dass es ihre Aufgabe sei, all dem entgegenzutreten, was „wir in unserer Gesellschaft nicht haben wollen.“ Hierzu zählte Raab auch einige Beispiele auf: Predigen in Moscheen, die den Islam über andere Glaubensrichtungen stellen, importierte Konflikte aus dem Ausland, Animierung von Kindern zu Kriegsspielen, Gewalteskalationen auf der Straße wie bei den Demos in Favoriten usw.
Vorwurf des Wien-Bashings
Auf die Frage, ob die ÖVP, die seit Jahren den Integrationsbereich auf Bundesebene innehat (Integrationsstaatssekretariat und Integrationsministerium), zu wenig getan habe, antwortet Integrationsministerin Raab, dass der Bund Rahmenbedingungen schaffe. „Integration funktioniert nur, wenn alle Stellen ein gemeinsames Problembewusstsein haben“, so Raab und fügte hinzu, dass sie aus ihrer langjährigen Integrationsarbeit wisse, dass man in Wien „oft weggeschaut“ habe.
Bezüglich der Demonstrationen in Favoriten kritisierte Raab, dass die zuständigen Stellen in der Bundeshauptstadt von einem Sicherheitsproblem und nicht von einem Integrationsproblem sprachen. „Dann hat man Integration nicht verstanden“, so Susanne Raab weiter.
ORF-Moderatorin Lou Lorenz-Dittelbacher sprach Raab auch auf Kritiker an, die bemängeln, dass genau diese Dokumentationsstelle so kurz vor der Wien-Wahl im Herbst zum Thema wurde. Man wisse, dass bei den letzten Landtagswahlen in der Hauptstadt genau mit diesem Themenbereich sehr viele Stimmen gewonnen wurden, so Lorenz-Dittelbacher und betonte, dass ihre Gesprächspartnerin im Interview mehrmals die Bundeshauptstadt als Beispiel erwähnte.
„Ich bin Integrationsministerin und trete für kein Mandat in Wien an. Soll ich jetzt bis Oktober meine Hände in den Schoß legen und meine Arbeit nicht machen?“, antwortete Integrationsministerin Raab. Sie betonte, dass es ihr wichtig sei, alle Probleme anzusprechen und ehrliche Integrationspolitik zu betreiben. Man müsse „weg von romantischen Vorstellungen der Multikulturalität“ und dort hinsehen, wo es auch Probleme gibt.
Quellen & Links
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