In rund einer Woche ist es zu spät! Denn dann tagt der Finanzausschuss und alle Einigungen müssen stehen. Bekanntlich steigen Anfang April die Richtwertmieten von 376.000 Haushalten um 8,6 Prozent. Für manche Haushalte einfach nicht mehr tragbar. Doch die Regierung hat sich auf einen Wohnkostenzuschuss geeinigt. Die Mietpreisbremse bleibt ein Traum der Mittel- und Unterschicht.
KOMMENTAR
Trotz des dramatischen Anstiegs der Mieten um 8,6 Prozent ab April und der damit verbundenen Inflation hat die Regierung keine Mietpreisbremse beschlossen, sondern einen Wohnkostenzuschuss in Höhe von 250 Millionen Euro. Viele kritisieren diese Entscheidung und fordert eine Umsetzung des Mietkostenzuschusses, so wie die Volkshilfe Österreich. „Eine weitere Einmalzahlung in Höhe von rund 200 Euro löst das Problem der dauerhaft gestiegenen Mieten nicht und macht die Menschen zu BittstellerInnen„, so der Präsident der Volkshilfe Österreich, Ewald Sacher.
Und ja, so eine Einmalzahlung kann auf Dauer auch nicht helfen. Denn der geplante Wohnkostenzuschuss deckt die Mieterhöhung auch nur für maximal vier Monate. Was passiert danach? Wahrscheinlich nicht viel. Die Mieten sind dann höher und die Österreicher haben sich dann wohl schon daran gewöhnt. Die Regierung macht in dem Sinne nichts falsch: sie geht einfach den typisch österreichischen Weg. Lieber kompliziert als sinnvoll.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass unsere Mentalität unserem Wohlstand im Weg steht. Wer wird sich im Juli über hohe Mieten beschweren, wenn die Entscheidung schon im April getroffen wurde? Kein Österreicher wird dann auf die Straße gehen und Protestplakate schwingen. Wir lassen uns lieber mit minimalen finanziellen Entschädigungen besprenkelt, während wir die Personen, die wirklich am Existenzminimum leben im Stich lassen. Wie sollen sich Ein-Personen-Haushalte, Alleinerzieher, Studenten oder Senioren noch über Wasser halten können? Wahrscheinlich nur mit Mühe und Not.
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Nichtsdestotrotz tut sich die Regierung in diesem Fall keinen Gefallen. Denn der Aufschrei der Bevölkerung im Sommer wird ohrenbetäubend werden, wenn die Inflation nicht einen Maulkorb verpasst bekommt. An dieser Stelle könnte man die Frage stellen: schlittert Österreich in die Armut? Ein Trend zur Mietpreis-Spirale ist hier stark zu erkennen. Denn der Punkt der hier wichtig ist: wenn die Mieten steigen, steigt auch die Inflation. Aber steigt die Inflation, steigen auch die Mieten. Erkennt man das Dilemma schon? Ob das auch die Bundesregierung weiß?
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