Start Politik
GESCHEITERT

Knalleffekt: Mietpreisbremse ist geplatzt!

(FOTO: iStock/Olena Sakhatska)
(FOTO: iStock/Olena Sakhatska)

Am Freitag in Österreich sorgte ein platzendes Gespräch über eine Mietpreisbremse seitens der ÖVP für Aufregung. Die Zeit für eine Lösung des drängenden Problems scheint knapp zu werden.

Wie Ö3 berichtet, sind die Verhandlungen in der Koalition über eine Mietpreisbremse vorerst gescheitert. Dies bedeutet, dass die Richtwertmieten ab dem 1. April um 8,6 Prozent steigen werden. Für rund 300.000 Haushalte in Österreich wird dies bedeuten, dass die Mietkosten in wenigen Wochen erneut spürbar ansteigen werden.

Ursprünglich hatten sich ÖVP und Grüne auf einen Stufenplan zur Abmilderung der Preisexplosion auf dem Mietmarkt geeinigt, der auch Steuererleichterungen für Vermieter beinhaltete. Wie das Ö1-Frühjournal am Freitag berichtet, hat die Volkspartei jedoch offenbar neue Bedingungen gestellt, welche die Grünen nicht bereit sind zu akzeptieren. Dadurch sind die Verhandlungen über eine Mietpreisbremse vorerst gescheitert.

Eigentlich war geplant, die Mieterhöhung von 8,6 Prozent ab dem 1. April auf drei Jahre zu verteilen. Dabei sollten in diesem und im nächsten Jahr jeweils 3,8 Prozent hinzukommen, gefolgt von einem Anstieg von 1 Prozent im Jahr 2025. Laut dem Bericht sollte den Vermietern dafür eine steuerliche Begünstigung für thermische Sanierungen und den Austausch von Heizkesseln gewährt werden.

[poll id=“584″]

Deal geplatzt

Das Ö1-Journal berichtet, dass die Forderung nach einem Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer auch Personen begünstigen würde, die sich eine Millionen-Villa leisten können. Dies ist für die Grünen ein Grund, diese Forderung abzulehnen. Von Seiten der ÖVP wurde bestätigt, dass dieser Freibetrag für das erste Eigenheim eine Forderung der Volkspartei ist.

Die ÖVP argumentiert, dass bei der Einführung einer Mietpreisbremse in Österreich auch die Interessen von Hausbauern berücksichtigt werden müssen.

Dr. Davorka ČEOVIĆ
Dr. Davorka ČEOVIĆ