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Eigentumsoffensive

Wohnraum: Eine Milliarde Euro für neues Bau- und Wohnpaket

(FOTO: BKA/Andy Wenzel)
(FOTO: BKA/Andy Wenzel)

Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler präsentieren am Dienstag ein neues Bau- und Wohnpaket. Hier stehen drei große Punkte im Fokus: gemeinnütziger Wohnraum, die Abschaffung von Nebengebühren für Häuslbauer und ein Handwerkerbonus von bis zu 2.000 Euro.

Die Bundesregierung, unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), hat am Dienstag auf einer Baustelle in Wien-Floridsdorf das neue Bau- und Wohnpaket vorgestellt. „Hier wird tatsächlich Zukunft geschaffen und das ist der richtige Ort, um unsere Eigentumsoffensive zu starten“, sagt Nehammer dazu.

Eigenheimbonus

Ein effizientes Programm, unter Einbindung der Sozialpartner, wurde erarbeitet. Der umstrittene Vorschlag der Sozialpartner für einen Zuschuss von 100.000 Euro für Häuslbauer schaffte es jedoch nicht in den Entwurf. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) kritisierte die Idee als wenig treffsicher.

Gemeinnütziger Wohnbau

Die „groß angelegte“ Offensive besteht aus drei Teilen: Bis 2026 investiert die Regierung eine Milliarde Euro in den gemeinnützigen Wohnbau, um 25.000 neue oder sanierte Wohneinheiten zu schaffen. „Das Ganze ist ökonomisch, ökologisch und sozial sinnvoll“, meint Kogler.

Abschaffung von Nebengebühren

Zweitens sollen zwei Nebengebühren für das erste Eigenheim abgeschafft werden. Dies kann Häuslbauer und Wohnungskäufer um bis zu 11.500 Euro entlasten. Drittens will die Regierung den Ländern ermöglichen, günstige Wohnbaudarlehen zu vergeben, mit einem maximalen Zinssatz von 1,5 Prozent.

Handwerkerbonus

Die Regierung plant zusätzliche Maßnahmen, um die Baukonjunktur zu beleben. Ein Handwerkerbonus von bis zu 2.000 Euro ist geplant, und Länder sollen eine Leerstandsabgabe einheben können. „Wir werden alles versuchen, dass sich die Milliarde in zusätzlichem leistbarem Wohnraum niederschlägt“, betont Klaus Baringer, Obmann des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV).

Die seit längerem diskutierte Wohn- und Bauoffensive ist nun Realität geworden. Die Präsentation der Details erfolgte durch Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler. Zuvor wurden verschiedene Ideen diskutiert. Darunter auch Vorschläge der Sozialpartner.

Die Baubranche, die unter schwacher Konjunktur und hohen Zinsen leidend, soll durch steuerlich absetzbare Kreditzinsen und die Abschaffung von Nebengebühren unterstützt werden. Weniger Zuspruch erhielt der Vorschlag eines Zuschusses für Private. Experten plädieren stattdessen für zweckgebundene Gelder über die Wohnbauförderung.

Auflistung der Milliarde für Gemeinnützigen Sektor

  • 220 Mio. Euro für Sanierungen (Kompensation für Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag)
  • Förderung von Neubau im mehrgeschossigen bzw. verdichteten Wohnbau (eingeschossige Reihenhäuser sind nicht förderbar)
  • Berechtigungskreis: Gemeinnützige Bauvereinigungen und gewerbliche Bauträger im geförderten Wohnbau – mit langfristiger 50-Jahre-Bindung an günstige Miete
  • 390 Millionen Euro für neu gebaute Mietwohnungen (2024: 25%, 2025: 50%, 2026: 25%)
  • 390 Millionen Euro für neu gebaute Eigentumswohnungen (inkl. Miete mit Kaufoption) (2024: 25%, 2025: 50%, 2026: 25%)
  • Verteilung nach Bevölkerungsschlüssel
  • Die Spekulationsfristen werden von 15 auf 25 Jahre verlängert

Weitere Maßnahmen

  • Zeitlich befristete Abschaffung Nebengebühren (Grundbuchs- und Pfandrechtseintragungsgebühr)
  • Landesdarlehen mit 1,5% Maximalfixzins
  • Aufstockung Wohnschirm um 60 Millionen Euro im Jahr 2024