Justizministerin Alma Zadic hat ihre diplomatische Tour durch Serbien, Montenegro und den Kosovo mit einem klaren Bekenntnis abgeschlossen. „Die Zukunft der Westbalkanstaaten liegt als Teil der europäischen Familie in der EU. Sie auf diesem Weg zu unterstutzen, ist mir ein zentrales Anliegen.“, erklärt Zadic. Mit der Unterzeichnung von Erklärungen zur verstärkten justiziellen Zusammenarbeit hat Österreich nun mit allen sechs Westbalkanstaaten Vereinbarungen abgeschlossen.
Justizministerin Alma Zadic erinnert daran, dass bereits im Jahr 2022 und 2023 ähnliche Abkommen mit Bosnien-Herzegowina, Albanien und Nordmazedonien geschlossen worden waren. „Ziel aller darin enthaltenen Maßnahmen ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der unabhängigen Justiz und der Korruptionsbekämpfung“, bekräftigte Zadic. Mit dieser Reise unterstreicht sie Österreichs Rolle als verlässlicher Partner für die Westbalkanstaaten auf ihrem EU-Integrationspfad.
Korruptionsbekämpfung intensiviert
Die Forderung des Austauschs zu Themen wie unabhängige Justiz, Korruptionsbekämpfung, Digitalisierung, Strafrecht, sowie Zivil- und Verfahrensrecht wird laut Zadic intensiviert. Dies soll nicht nur den Rechtsdiskurs fordern, sondern auch der Annäherung der Region an die Europäische Union dienen. Besonders betont Zadic die Bedeutung des regionalen Austauschs, um die Vernetzung und Kooperation zwischen den Ländern des Westbalkans zu starken.
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EU-Beitritt im Fokus
Mit Blick auf die europäische Integration sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien offizielle EU-Beitrittskandidaten, während der Kosovo den Status eines potenziellen Kandidaten innehat. Die fehlende Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch fünf EU-Mitgliedstaaten schmälert nicht die Tatsache, dass seit Beginn des Jahres 2023 kosovarische Burger die Möglichkeit haben, visafrei in den Schengen-Raum einzureisen.
Zadics Botschaft ist ein Versprechen für die Zukunft: „Österreich wird den Westbalkanstaaten auf ihrem Weg in die EU weiterhin als verlässlicher Partner zur Seite stehen.“
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