Die ÖVP strebte in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen eine drastische Kürzung des ORF-Beitrags und eine stärkere Objektivität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Zudem wurden Fördermaßnahmen für private Medien sowie eine Regulierung digitaler Plattformen vereinbart.
Die Medienpolitik war eines der zentralen Themen der gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ zu Jahresbeginn. Ein Punkt, auf den sich beide Parteien verständigten, war das Einfrieren des ORF-Beitrags. Die ÖVP wollte eine Erhöhung des Beitrags, die ab 2027 geplant war, blockieren. Der ORF-Beitrag sollte vorerst nicht steigen, obwohl es im Rahmen der Verhandlungen noch zu keiner endgültigen Einigung kam.
Strengere Regeln für den ORF
Ein weiteres Thema war die Verbesserung der Objektivität des ORF, wie der Standard berichtet Beide Parteien einigten sich darauf, das „Objektivitätsgebot“ nachzuschärfen. Die Sicherstellung der „Sachlichkeit und Unparteilichkeit“ sollte ein zentrales Ziel der Medienpolitik bleiben. Zudem sollten bestehende ORF-Regelungen wie Social-Media-Guidelines gesetzlich verankert und Nebenbeschäftigungen für ORF-Mitarbeiter stärker geregelt werden. Dies sollte der Verbesserung der Transparenz und der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen.
Regierungseinfluss soll verringert werden
Ein weiterer Diskussionspunkt waren die ORF-Gremien. Der Verfassungsgerichtshof wird 2025 Teile der Bestellregeln aufheben. ÖVP, SPÖ und Neos vereinbarten eine „rasche Reparatur“ der Gremien, wobei die Neos eine stärkere Orientierung an aktienrechtlichen Modellen forderten. In den Verhandlungen gab es mehrere Varianten, wie die Verteilung der Mandate im Stiftungsrat aussehen sollte. Dabei ging es vor allem um eine Reduzierung des Regierungseinflusses und eine stärkere Beteiligung der Bürger.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Förderung von privaten Medien. ÖVP, SPÖ und Neos strebten eine einheitliche Strategie an, die auf Qualitätsjournalismus und langfristige Perspektiven setzt. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Förderung der Zeitungszustellung in den Regionen und die Unterstützung von Medien-Start-ups gelegt. Auch die Regulierungen für digitale Plattformen wurden thematisiert, mit dem Ziel, mehr Kontrolle über Social Media und Online-Plattformen zu erlangen. „Einsatz auf europäischer Ebene für die laufende Weiterentwicklung des Digital Services Act (DSA)“ wurde als ein wichtiger Bestandteil dieser Regulierungen hervorgehoben.
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Wie geht es weiter?
Nach dem gescheiterten Versuch einer Koalition zwischen der FPÖ und der ÖVP bleibt die Zukunft des ORF-Beitrags weiterhin offen. Die FPÖ hatte im Rahmen der Gespräche eine Abschaffung der Haushaltsabgabe gefordert, während die ÖVP auf Einsparungen beim ORF-Budget drängte. Trotz dieser Forderungen wurde bislang keine endgültige Entscheidung über den Beitrag getroffen.
Nun beginnen die Verhandlungen erneut: Die ÖVP setzt sich für eine Blockade der geplanten Erhöhung des ORF-Beitrags um 2,5 Prozent ab 2027 ein, um angesichts der angespannten Haushaltslage auch beim ORF Einsparungen durchzusetzen. Die SPÖ hingegen zeigte sich in den Verhandlungen weniger strikt und forderte lediglich eine „Nachschärfung des Objektivitätsgebots“ und eine stärkere Förderung des privaten Medienmarkts, jedoch ohne klare Position zur Erhöhung oder Reduzierung des Beitrags. Es bleibt unklar, wie sich die ÖVP und die SPÖ zum ORF-Beitrag einigen werden.
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