In einem 223-seitigen Dokument haben beide Parteien ihre Pläne detailliert in 13 Kapiteln dargelegt. Neben einigen Konsenspunkten bleiben insbesondere die geplante Reform des ORF und die Zukunft der Haushaltsabgabe umstritten.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ erreichen einen kritischen Punkt: Die Frage, ob die ÖVP das Innenministerium der FPÖ überlässt, steht im Mittelpunkt. Dies könnte über das Schicksal der geplanten Mitte-rechts-Regierung entscheiden, die bereits vor ihrem Start auf der Kippe steht.
ORF-Reform: Differenzierte Ansätze
Die Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist beiden Parteien zwar wichtig, jedoch unterscheiden sich die Vorstellungen zur Umsetzung des Verfassungsgerichtshofs-Urteils, das einen zu starken politischen Einfluss auf die ORF-Gremien kritisiert. Konsens besteht darin, den ORF schlanker und bürgernäher zu gestalten, mit Fokus auf österreichische Kulturgüter und regionalen Inhalten. Die FPÖ möchte jedoch tiefgreifendere Veränderungen einführen und die Rolle des Generaldirektors auf mehrere Vorstandsmitglieder verteilen. Ähnlich sollen die Strukturen im Stiftungsrat und Publikumsrat angepasst werden.
Gebührenende am 31.12.2026
Ein weiterhin heiß diskutiertes Thema ist die Abschaffung der Haushaltsabgabe. Ein internes Koalitionsdokument enthüllt: „Per 31.12.2026 wird die Haushaltsabgabe restlos zugunsten einer Budgetfinanzierung gestrichen“, steht im Kapitel Medien. Die ORF-Finanzierung soll ab dann vollständig durch das Budget gesichert werden, wobei der ORF selbst angehalten ist, Einnahmeverluste durch Kosteneinsparungen zu kompensieren.
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Medienförderung
Die Richtlinien für die Medienförderung stehen ebenfalls zur Debatte. Geplant ist eine plattformunabhängige Vergabe nach transparenten Kriterien. Öffentliche Mittel sollen nicht mehr an Einrichtungen wie dem Presserat fließen. Stattdessen sollen sich diese künftig aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren. Strittig bleibt allerdings, wie diese Veränderungen umgesetzt werden sollen; daher wird darüber in einer Chefgruppe weiter beraten. In jedem Fall zielen die Reformen darauf ab, die Unabhängigkeit und Qualität der Berichterstattung sicherzustellen und zu fördern.
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