Zwischen Budgetdruck und Optimismus balanciert Kanzler Stocker nach 100 Tagen im Amt. Die Dreierkoalition habe bereits vieles auf den Weg gebracht – trotz schlafloser Nächte.
Nach knapp 100 Tagen im Amt zog Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im Gespräch mit oe24.TV eine erste Bilanz der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Im Interview mit Chefredakteur Niki Fellner und Politik-Chefin Isabelle Daniel äußerte sich der Kanzler zu den bisherigen Regierungsleistungen, den Herausforderungen beim Budget sowie zu seinen persönlichen Zukunftsplänen.
Auf die Frage nach einer Benotung der ersten Regierungsmonate wollte sich Stocker nicht festlegen. „Das müssen andere beurteilen. Aber ich glaube, dass wir in diesen 100 Tagen schon gezeigt haben, dass wir in Gemeinsamkeit vieles auf den Weg gebracht haben.“ Persönliche Unzufriedenheit äußerte der Kanzler lediglich hinsichtlich seiner „Schlafens- und Essenszeiten“, die er gerne neu regeln würde.
Das kürzlich beschlossene Budget für 2025/26 verteidigte der Regierungschef als ausgewogen. „In meiner Zeit als Anwalt habe ich gelernt, dass ein Vergleich dann ein guter ist, wenn niemand zufrieden ist“, erklärte Stocker. Er räumte ein, dass die geplante Konsolidierung von 15 Milliarden Euro über zwei Jahre „spürbar sein wird“.
Auf den Einwand, dass laut Budgetdienst vor allem das untere Einkommensdrittel belastet werde, entgegnete der Kanzler: „Ich glaube, in der Vergangenheit hat gerade auch die Volkspartei gezeigt, dass wir für das unterste Einkommensdrittel ein großes Herz haben.“ Zu möglichen weiteren Sparmaßnahmen blieb Stocker vage: „Wir haben jetzt einmal ein Budget für zwei Jahre beschlossen und dann werden wir sehen, wie sich die Prognosen und die Realität in Übereinstimmung bringen lassen.“
Wirtschaftliche Aussichten
Bei den Wirtschaftsaussichten zeigte sich der Kanzler vorsichtig optimistisch. „Wir sehen einen ganz schmalen, wirklich schmalen und noch weit entfernten Silberstreif“, sagte er mit Blick auf die zuletzt verschlechterten Konjunkturprognosen. Die leicht gesunkene Inflation – von 3,1 auf 3 Prozent im Mai – bewertete Stocker als kleinen Fortschritt, erinnerte jedoch an die deutlich höheren Werte im Vorjahr: „Im Jänner 2023 haben wir 11,2 Prozent gehabt. Also man muss nur die Relation behalten.“
Zur angekündigten Dämpfung der Strompreise erläuterte der Kanzler konkrete Maßnahmen: „Wir sehen, dass bei den Stromkosten die Netzkosten ein wesentlicher Teil sind. Die Netzkosten sind deshalb so hoch, weil halt unser Netz ausgebaut werden muss, weil wir die erneuerbaren Energien auch vorangetrieben haben.“ Die Regierung plane, die Abschreibedauer zu verlängern und Verfahren zu vereinfachen. Spürbare Entlastungen für die Verbraucher stellte Stocker allerdings erst nach dem Sommer in Aussicht.
Bei den geplanten Gesundheitsreformen zeigte sich der Bundeskanzler zuversichtlich, die Bundesländer für strukturelle Änderungen gewinnen zu können: „Meine Signale aus den Ländern sind eigentlich welche, die mich zuversichtlich stimmen, weil ich eine große Bereitschaft sehe, hier auch in Strukturen zu gehen.“
Inhalt 1:
Politische Zukunft
Angesprochen auf die in Umfragen führende FPÖ und die Stimmungslage im Land relativierte Stocker: „Ich würde es nicht so negativ sehen, die Stimmung im Land. Es liegt hinter uns eine herausfordernde Zeit. Dass da keine große Euphorie besteht, ist für mich nicht verwunderlich.“ Entscheidend sei, „wo wir am Ende der Periode stehen.“
Ein mögliches politisches Comeback des kürzlich freigesprochenen Ex-ÖVP-Chefs Sebastian Kurz schloss Stocker aus: „Sebastian Kurz hat diese Frage für sich und damit auch für mich beantwortet. Er hat gesagt, er sieht seine Zukunft in der Wirtschaft.“
Seinem angeklagten Klubchef August Wöginger sicherte der Kanzler uneingeschränkte Unterstützung zu: „Ich gehe davon aus, dass es zu keiner Verurteilung kommen wird. August Wöginger ist einer der integersten Politiker dieser Republik. Daher wird er mein Vertrauen und meine Unterstützung auch immer haben.“
Die Kritik an NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn, der zuletzt mehrfach für Schlagzeilen sorgte, wollte Stocker nicht vertiefen und verwies auf dessen Aufgabe bei der Deregulierung.
Inhalt 2:
Zu seiner eigenen politischen Zukunft bekannte sich der 65-jährige Kanzler klar: „Ich habe schon einmal gesagt: Ich bin gekommen, um zu bleiben. Wenn es dann eine Wahl gibt, stelle ich mich dieser gerne.“ Mit Verweis auf den deutschen CDU-Vorsitzenden fügte er hinzu: „Friedrich Merz beginnt gerade in dem Alter, in dem ich am Ende der Legislaturperiode sein werde.“
