Die Details zur Strompreisbremse sind im Nationalrat präsentiert worden. Neben dem Stromzuschuss soll jetzt aber noch ein weiterer Geld-Bonus hinzukommen.
Die Strompreisbremse wurde im Wirtschaftsausschuss der Regierung bereits mit den Stimmen von ÖVP, den Grünen und der FPÖ abgesegnet, nun soll sie im Nationalrat diskutiert werden. Die Details blieben ident: Alle Haushalte, unabhängig von Personenanzahl, sollen eine befristete Stromkostenförderung bekommen. Die einzige Bedingung: wenn der Strompreis den unteren Schwellenwert von 10 Cent pro Kilowattstunde übersteigt, wird bis maximal 40 Cent bezuschusst.
Zu Strom- auch Netzkostenzuschuss
„Die Förderung soll von 1. Dezember 2022 bis 30. Juni 2024 automatisiert über den Stromlieferanten zur Anwendung kommen“, heißt es aus dem Parlament. Dieser Stromkostenzuschuss ist so vorgesehen, dass pro Haushalt für bis zu 2.900 Kilowattstunden Strom pro Jahr gelten. Außerdem: Zu der Strompreisbremse, der sogenannte Stromkostenzuschuss wird es zusätzlich auch einen Netzkostenzuschuss geben – allerdings nicht für alle.
Der Netzkostenzuschuss wird lediglich einkommensschwachen Haushalte, zusätzlich zum Stromkostenzuschuss, zwischen dem 1. Jänner 2023 und 30. Juni 2024 vergeben und eine Höhe von 75 Prozent abdecken. „Die jährliche Höhe soll mit 200 Euro begrenzt und ebenso wie der Stromkostenzuschuss bei kürzeren Zeiträumen aliquotiert gedeckelt werden“, wurde aus dem Parlament zu dem neuen Bonus bisher bekannt gegeben. Anspruchsberechtigt seien jene Haushalte, die auch von der GIS-Gebühr befreit sind.
Fiskalrat begehrt gegen Geldbonus auf
„Für den Stromkostenzuschuss und den Netzkostenzuschuss sollen für das Jahr 2023 rund 2,73 Milliarden und für das Jahr 2024 rund 1,09 Milliarden Euro budgetiert werden“, so der Nationalrat. Ganz im Gegenteil dazu hatte sich der Fiskalrat bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen, dem Großteil der Österreicher die Stromkostenbremse aufgrund ihrer enormen Kosten zu streichen. Demnach sollen nur die einkommensschwächsten 35 Prozent der Haushalte eine Stromkostenbremse bekommen, hieß es.
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