Eine Wendung in der Auseinandersetzung um die COFAG-Hilfen wurde erreicht. Die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) wurde von 27 Betrieben auf 20,7 Millionen Euro verklagt, nachdem zugesagte Unterstützungen aufgrund EU-rechtlicher Komplikationen gestrichen wurden.
Viele Unternehmen, insbesondere Verbünde mit diversen Filialen, befanden sich zu Corona-Zeiten in einer Zwickmühle – nachdem das Finanzministerium (BMF) Zahlungen versprochen hatte, die die EU-Konzernobergrenze überstiegen. Die EU-Kommission gab zwar im August 2023 grünes Licht für die noch offenen Hilfen, jedoch blieb eine Einigung zwischen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf eine entsprechende Verordnung aus – bis jetzt.
Streitpunkt und Kompromiss
Die Grünen stemmten sich gegen Auszahlungen in der zuvor zugesagten Höhe und forderten gar Rückzahlungen für bereits ausgeschüttete Hilfen. Ein Vorschlag, den die ÖVP klar ablehnte. Die nun gefundene Lösung markiert einen Durchbruch für etwa 200 Unternehmensverbünde, was in der Summe fast 1.200 Betriebe umfasst. Eine Umschichtung der Mittel in Höhe von 492 Millionen Euro kann nun realisiert werden. Allerdings mit einer wichtigen Bedingung. Sollten Gewinne im Förderzeitraum erzielt worden sein, wird die Förderung um 10 bis 15 Prozent gekürzt. „Voller Förderanspruch besteht nur bei ausbleibenden Gewinnen“, wurde verlautbart. Dies betrifft auch jene Betriebe, die zuvor mehr als die EU-Konzernobergrenze erhalten hatten – Rückforderungen in einzelnen Fällen inklusive.
Die offizielle Richtlinie hierzu wird noch im Mai bekannt gemacht, betroffene Unternehmen erhalten in Kürze weitere Informationen zur Antragsstellung. Ab Juli nimmt die Finanzverwaltung die Bearbeitung der Anträge auf.
Finanzminister Brunner unterstreicht die Bedeutung der Einigung: „Es geht um wesentliche Arbeitsplätze, die wir mit dieser Hilfe bewahren.“ Vizekanzler Kogler ergänzt: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass nun alle Anspruchsberechtigten ihre zustehende Entschädigung erhalten. Und es ist ebenso gerecht, dass diejenigen, die trotz der Hilfen Gewinne erwirtschaftet haben, durch Abschläge einen Beitrag leisten.“
