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25 Jahre Dayton: ein Frieden mit hohen Kosten

(FOTO: Wikimedia Commons/The Central Intelligence Agency)

Am 21.11.1995 wurde das Daytoner Friedensabkommen paraphiert und somit der blutige Krieg in B&H beendet. Allerdings wurde mit diesem alles andere als eine Grundlage für einen funktionierenden Staat gelegt.

Unterzeichnet wurde das Daytoner Friedensabkommen am 14. Dezember in Paris. Geleitet wurden die Verhandlungen durch den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, wobei auch die Europäische Union an der Vermittlung beteiligt war. Im Beisein des Staatssekretärs Warren Christopher erkannten die Präsidenten von Serbien (Slobodan Milošević), Kroatien (Franjo Tuđman) und Bosnien und Herzegowina (Alija Izetbegović) mit ihrer Unterschrift den Inhalt des Abkommens an.

Auch wenn ein Friedensvertrag eigentlich ein Grund zum Feiern wäre, so ist dies hier nicht der Fall – das Daytoner Abkommen genießt keinen guten Ruf. Zwar wurden die blutigen Kriegsgeschehen in Bosnien-Herzegowina beendet, gleichzeitig hat es dazu geführt, dass das Land in Entitäten aufgeteilt wird: die Föderation Bosnien-Herzegowina (51 Prozent des Territoriums), die Serbische Republik (49 Prozent) und den Distrikt Brčko.

Neben den Entitäten gibt es alleine in der Föderation zehn Kantone, welche über hohe Entscheidungsfreiheit verfügen. Diese Teilung des Landes, sowohl territorial als auch in drei unterschiedlich gegliedert Nationalitäten, brachte den Staat in einen Zustand der Apathie, in welchem sich seit nun mehr als zwanzig Jahren nicht sehr viel bis gar nichts bewegt.

Bosnien-Herzegowina ist somit bis heute nicht funktionierendes Staatsgebilde, in welchem allerdings eine Sache ziemlich gut funktioniert – das gegenseitige Blockieren. Diese Meinung teilen auch zahlreiche Experten weltweit, welche bereits seit Jahren wird eine Änderung bzw. Überarbeitung des Daytoner Friedensabkommen verlangen, bzw. sogar eine Revision vorschlagen.

Hierbei stößt man allerdings wiederum auf jenes Problem, welches bereits das Land im Inneren selbst lahmlegt. Neben den inneren Rivalitäten muss man allerdings auch noch die „externe Heimatlandpolitik“ erwähnen – Nicht nur innerhalb Bosnien-Herzegowinas wird gegenseitig blockiert, sondern auch die „Heimatländer“ Serbien und Kroatien haben großes Interesse daran, sich in die Innenpolitik des Nachbarlandes einzumischen, um beim „eigene Volk“ Pluspunkte zu sammeln.

Letzte Wahl geben Hoffnung
Die kürzlich abgehaltenen Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina überraschten mit einer Trendwende in einigen Teilen des Landes, wo bisher dominierende ethno-nationalistische Parteien stark abgestraft wurden.

Die Partei der Demokratischen Aktion (Stranka demokratske akcije – SDA), der Bakir Izetbegović vorsitzt und die Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (Savez nezavisnih socijaldemokrata – SNSD) unter Milorad Dodik haben die beiden größten Städte Bosnien-Herzegowinas – Sarajevo und Banja Luka – verloren. Auch wenn dieses Wahlergebnis Hoffnung gibt, so sind weiterhin die drei ethnonationalistischen Parteien der drei konstitutiven Völker (Bosniaken, Kroaten und Serben) die stärksten politischen Kräfte im Land.

Es bleibt abzuwarten, ob der politische Umschwung in den größten Städten Bosnien-Herzegowinas auch auf den Rest des Landes überschwappt. Es wäre auf jeden Fall zu begrüßen. Nichtsdestotrotz bleibt das Daytoner Abkommen eine Bremse auf dem Weg in Richtung moderner Demokratie ohne Barrieren und ethnischer Teilung.