875 zurückgewiesene Fahrer, drohende Proteste und ein Streit, der weit über Bosnien hinausreicht – die Lage eskaliert.
Eine Arbeitsgruppe, die sich mit den Aufenthaltsproblemen bosnisch-herzegowinischer Lkw-Fahrer im Schengen-Raum befasst, hat eine außerordentliche Sitzung mit der kroatischen Regierung beschlossen. Ziel ist es, die Schwierigkeiten heimischer Transportunternehmen zu entschärfen. Bei der Zusammenkunft in Sarajevo einigte man sich zudem darauf, an kroatische Behörden heranzutreten und eine flexiblere Handhabung der Grenzübertrittsbestimmungen einzufordern.
Hintergrund der Zurückweisungen ist die sogenannte 90/180-Tage-Regelung: Diese erlaubt Drittstaatsangehörigen, einschließlich bosnischen Lkw-Fahrern, einen Aufenthalt von maximal 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum. Seit Oktober wird diese Regelung durch das neu eingeführte Entry/Exit-System (EES) deutlich strenger durchgesetzt – was zu den massenhaften Zurückweisungen an der kroatischen Grenze führt.
Wirtschaftliche Folgen
Kommunikations- und Transportminister Edin Forto machte deutlich, dass das Problem fälschlicherweise als Migrationsfrage behandelt werde, obwohl es sich im Kern um eine Handelsfrage handle. Er drängte auf eine rasche Ausnahmeregelung für Berufskraftfahrer durch die Europäische Kommission und warnte unmissverständlich: Untätigkeit werde die Lage nicht verbessern.
Auf die wirtschaftliche Tragweite des Problems verwies Mirsad Jasarspahic, Präsident der Wirtschaftskammer der Föderation Bosnien und Herzegowina. Er betonte, dass nicht nur die bosnisch-herzegowinische Wirtschaft betroffen sei, sondern die gesamte Wirtschaftsgemeinschaft der westlichen Balkanstaaten – mit möglicherweise weitreichenden Langzeitfolgen. Sollte auf EU-Ebene keine Lösung gefunden werden, drohe der heimischen Wirtschaft eine ernsthafte Schieflage.
Zijad Saric vom Konsortium Logistika BIH legte konkrete Zahlen vor: An der kroatischen Grenze seien bereits 875 Fahrer zurückgewiesen worden. Er kritisierte die uneinheitliche Anwendung der Regelungen und kündigte an, dass bei ausbleibenden Ergebnissen am 23. März Proteste folgen würden.
Arbeitsgruppe erweitern
Minister Forto sprach sich abschließend dafür aus, den Ministerrat aufzufordern, die Arbeitsgruppe zu erweitern – konkret um Vertreter des Ministeriums für Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen, der Grenzpolizei sowie der Direktion für europäische Integrationen. Mit dieser Ausweitung soll die Grundlage geschaffen werden, um sowohl die wirtschaftlichen als auch die politischen Spannungen rund um die Grenzproblematik nachhaltig zu lösen.
